Bundesregierung: Russland für Drohnen-Angriff verantwortlich

Misslungener Anschlagsversuch

Bundesregierung: Russland für Drohnen-Angriff verantwortlich

Wer hat die Sprengstoff-Drohne auf den Leipziger Flughafen manövriert? Fast einem Monat nach dem Vorfall gibt die Bundesregierung eine Antwort – und zieht Konsequenzen.

Die Bundesregierung macht Russland für den gescheiterten Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und reagiert mit einem Bündel von Vergeltungsmaßnahmen. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn, die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten, verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, beschrieb Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Lage nach der Verkündung der Maßnahmen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, es sei schwierig, die Anschuldigungen gegen Russland zu kommentieren, weil Deutschland für seine Schuldzuweisung keine Beweise vorgelegt habe. „Dass Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht, das ist offensichtlich“, sagte Peskow.

Die Bundesregierung will den Angriff auch im Nato-Rat und beim EU-Außenministertreffen thematisieren. Sie verzichtet aber darauf, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu ziehen, der Beratungen der Verbündeten vorsieht, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt.

Eine mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“. Insgesamt waren nach letzten Erkenntnissen drei Drohnen involviert.

Dobrindt sagte nun, dass Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, der Sprengstoff und die Zündtechnik aus russischer Verwendung bekannt seien. Er ordnete den Anschlag „dem Bereich von Low-Level-Agenten“ zu, also Agenten niedrigen Ranges.

Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder solche für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten. Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni.

Die Menschen in Deutschland müssen sich nach Angaben des Innenministers auf weitere russische Aktionen einstellen. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist. Dabei ist auch davon auszugehen, dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte er.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, die Bundesregierung lasse sich nicht beirren. „Deutschland hält sicherheitspolitisch Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit entschlossen fort.“

Die Sanktionen sind die umfassendsten direkten diplomatischen Strafmaßnahmen gegen Russland, die es seit der russischen Invasion in der Ukraine Anfang 2022 gegeben hat.

• Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen. Damit müssen der Generalkonsul und entsandte Mitarbeiter das Land verlassen.
• Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Es besteht seit längerem der Verdacht, dass das Kulturinstitut zu Spionagezwecken genutzt wird. Auch hier werden Diplomaten ausgewiesen. Zusammen mit dem Generalkonsulat dürfte es sich um eine zweistellige Zahl handeln.
• Weitere Personen sollen auf EU-Sanktionslisten gesetzt und damit zum Beispiel mit Einreiseverboten belegt werden.
• Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige werden verschärft.
• Wie der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht wird, soll noch mit den Verbündeten geklärt werden.
• Zudem werden „weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich“ ergriffen.