Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend vor

Demonstrationen

Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend vor

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis „Widersetzen“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch ein Anwalt sieht Rechtsbrüche.

Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat das Bündnis „Widersetzen“ der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei – doch hätten in Gießen „Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt“, sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert.

Zahlen zu Verletzten unter den Demonstrierenden oder zu Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, lagen dem Bündnis nach eigenen Angaben zunächst nicht vor. Seine Vertreter rechnen mit weiterem Zulauf. Bei künftigen AfD-Veranstaltungen werde man für immer längere Verzögerungen sorgen, „bis sie sich gar nicht mehr treffen können“, so Sprecherin Wolf.

Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „nicht besonders ernstgenommen worden“. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten „draufgeschlagen“, was „offensichtlich rechtswidrig“ sei.

Suraj Mailitafi vom Bündnis „Widersetzen“ erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten „willkürliche Gewalt“ zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei. Er verwies auch auf die breite Beteiligung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern an den Protesten. „Sie alle hat eins geeint: Sie wollten nicht hinnehmen, dass sich in Gießen die rechtsextremistische AfD-Jugend gründet. Nun ist das passiert.“

In der mittelhessischen Stadt hatten am Vortag nach Polizeischätzungen mehr als 25.000 Menschen größtenteils friedlich gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation protestiert. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Landesinnenminister Poseck hatte den Einsatz zuvor als Erfolg gewertet, aber Kritik an Teilen des Protests geäußert. „Auch wenn der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich war, war das Gewaltpotenzial sehr erheblich“, sagte er.