Der Berliner Maßregelvollzug ist seit langem überbelegt und unterbesetzt. Jetzt sind die Zustände unhaltbar. Der Präsident der Ärztekammer fordert den Regierungschef zum sofortigen Handeln auf.
Die Situation im Berliner Maßregelvollzug, in dem psychisch kranke Straftäter untergebracht sind, ist aus Sicht der Berliner Ärztekammer nicht mehr tragbar. „Man kann es nicht anders sagen: Es ist der Kollaps eines ganzen Krankenhauses. Und eines Krankenhauses, das verdammt wichtig ist für unsere Stadt und für die Sicherheit aller“, sagte Kammerpräsident Peter Bobbert der Deutschen Presse-Agentur.
Überbelegung, Personalmangel und jahrzehntealte Räumlichkeiten führten zu einer „menschenunwürdigen Situation“ im Maßregelvollzug. Bobbert sagte: „Jedes andere Krankenhaus wäre in so einer Situation schon längst geschlossen worden.“ Das Ziel, Menschen so zu behandeln, dass von ihnen nach der Entlassung keine Gefahr mehr ausgehe, sei in diesem Umfeld nicht mehr erreichbar.
In den Maßregelvollzug werden Straftäter eingewiesen, wenn sie von einem Gericht als psychisch gestört oder suchtkrank eingestuft werden. Dort verbringen sie zum Teil mehrere Jahre. Bereits im Januar 2023 hatte die Ärztekammer von erschreckenden und nicht länger hinnehmbaren Zuständen gesprochen. Es gibt auch Fälle, in denen Straftäter aus Platzmangel entlassen werden.
- Lesen Sie hier von psychisch kranken Straftäter, die vorzeitig entlassen wurden, weil Therapieplätze fehlten.
Gefahrenanzeige und Brandbrief
Vor gut einer Woche haben mehrere Abteilungsleiter des Maßregelvollzugs eine Gefahrenanzeige an die Klinikleitung geschickt, in der sie erklärten, sie könnten unter den gegebenen Bedingungen ihre Verantwortung nicht mehr wahrnehmen. In dem Schreiben, über das der „Tagesspiegel“ am Mittwoch berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: Es sei zunehmend „unmöglich“ geworden, die notwendige Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Die Gefährdungslage verschärfe sich von Woche zu Woche, die Sicherheit von Personal und Patienten sei erheblich gefährdet. Laut „Tagesspiegel“ ging auch ein Brandbrief des Personalrats an Regierungschef Kai Wegner (CDU).
Der Chef der Berliner Ärztekammer drängt auf Sofortmaßnahm „Der Regierende Bürgermeister muss das Thema zur Chefsache machen. Er muss entscheiden und handeln.“ In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Ankündigungen gegeben. „Was jetzt zählt, sind schnelle Handlungen. Heute. Und nicht erst morgen.“ Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten, reichten Worte der Wertschätzung nicht mehr aus: „Man muss jetzt auch finanzielle Anreize schaffen, sonst ist das Aufrechterhalten der Arbeit dort gar nicht mehr möglich.“ Außerdem seien neue Räumlichkeiten und eine neue Personalstruktur notwendig.
Mehr Mittel und Sanierung geplant
Die Senatsverwaltung für Gesundheit teilte mit, dass zum Jahresende 2023 von 610 Stellen 514 besetzt seien. Derzeit würden 626 Patienten bei 549 Planbetten versorgt. Die „Sachverhalte“ seien bekannt und es werde intensiv an Lösungen gearbeitet. Der neue Senat führe die Umsetzung eines Masterplans des Vorgängersenats fort. Insbesondere sei eine Sanierung und Erweiterung des Standortes geplant. Die Mittel für den Maßregelvollzug steigen laut Behörde von 67,7 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 83,3 Millionen Euro im Jahr 2024 und 89,2 Millionen Euro im Jahr 2025. Auch bei der Personalgewinnung sei man „hochgradig bemüht“.
Man brauche jetzt akute Hilfe und nicht erst 2030 oder 2040, sagte dagegen einer der Personalräte bereits vor einigen Tagen in der RBB-„Abendschau“.
