Linke und Grüne kritisieren Regierung

Preisanstiege befürchtet

„Nicht klug“: Linke und Grüne kritisieren Tankrabatt-Ende

An diesem Mittwoch endet der Tankrabatt der Regierung. Linke und Grüne kritisieren, dass es keine weiteren Maßnahmen gibt – und machen Vorschläge.

Linke und Grüne kritisieren zum Ende des Tankrabatts scharf den Kurs der Regierung. „Indem die Regierung ihn jetzt ohne jegliche neue Maßnahme auslaufen lässt, werden Millionen Menschen und kleine und mittlere Unternehmen völlig im Regen stehen gelassen“, sagte Linken-Politikerin Heidi Reichinnek t-online. „Die Regierung hätte die Zeit nutzen müssen, um das Problem endlich an der Wurzel zu packen.“ Reichinnek verwies in dem Zusammenhang auf eine „Profitgier der Großkonzerne, die auf dem Rücken der Mehrheit ohne Rücksicht auf Verluste fette Profite einfahren.“

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag kritisierte den Tankrabatt als unzureichend. Er sei angesichts der Preisentwicklung viel zu niedrig gewesen und nicht vollständig weitergegeben worden. Reichinnek forderte, dass die Gewinne der Ölkonzerne gedeckelt, Übergewinne abgeschöpft werden und ein Energiekrisengeld von 150 Euro an jeden Bürger ausgezahlt werde.

Die Linken-Politikerin bezeichnete es als unverantwortlich, „dass uns Merz, Reiche & Co. weiter an die fossilen Energiekonzerne ketten.“ Es brauche eine „echte, sozial gestaltete Energiewende“.

Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung mit der Einführung des Tankrabatts ohnehin nur einen „Fehler“ wiederholt habe. „Der Tankrabatt war schon vor vier Jahren nicht klug“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir, zu t-online. „Die Kosten für den Tankrabatt haben alle Steuerzahler getragen, obwohl die Mineralölkonzerne wie erwartet einen Teil der Steuersenkung in die eigene Tasche gesteckt haben“, kritisierte er. Vom Tankrabatt hätten auch nur diejenigen etwas gehabt, die überhaupt ein Auto haben und damit auch viel fahren.

Angesichts der Tatsache, dass die Energiekrise nun nicht gelöst sei, forderte Al-Wazir, dass Anreize geschaffen werden müssten, weniger Energie zu verbrauchen. „Ein Preisrabatt mit dem Ziel, dass am Ende möglichst niemand spart, war und ist kontraproduktiv“, monierte der Grüne.

Zwar sei es richtig, die Bürgerinnen und Bürger wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten zu entlasten, sagte Al-Wazir. Aber es gebe deutlich klügere Wege als den Tankrabatt. Er schlug die Senkung der Stromsteuer für alle vor. „Das würde allen, Privatpersonen genauso wie kleinen und mittleren Unternehmen, helfen.“