Bei einem Geheimtreffen soll ein bekannter Rechtsextremer ein Vertreibungskonzept für Migranten vorgestellt haben. Mit am Tisch: bekannte AfD-Politiker.
Einflussreiche Politiker der AfD sollen bei einem Treffen mit dem bekannten österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützern über einen Masterplan für die Migrationspolitik beraten haben. Zu diesem soll die Vertreibung von Millionen Ausländern und auch Menschen mit deutschem Pass gehören.
Zu den Gastgebern des Treffens soll der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette „Backwerk“, Hans Christian Limmer, gehören, heute einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“. Vonseiten der AfD sollen der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sowie der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel und ehemalige Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig zugegen gewesen sein.
Von dem Treffen hat das Recherchezentrum Correctiv erfahren. Es beruft sich auf „glaubhafte Quellen“ aus dem Teilnehmerkreis. Das Meeting soll im November in einem Hotel in Potsdam stattgefunden haben. Auch Greenpeace soll an den Recherchen beteiligt gewesen sein.
Rechtsextremer stellte Konzept vor
Den Journalisten lag unter anderem ein Einladungsbrief vor. In diesem soll von einem Strategiekonzept die Rede sein. Die „Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen“, seien „so groß wie nie zuvor“, soll es darin heißen. Unterschrieben hätten Limmer und der bekannte Rechtsextreme Gernot Mörig. In einem weiteren Schreiben soll Mörig darauf verwiesen haben, dass Sellner das Konzept vorstellen wolle.
Sellner, der als eine der führenden Figuren in der europäischen rechtsextremen Szene gilt, habe bei der Vorstellung gesagt, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Er soll auch von einem Musterstaat in Nordafrika gesprochen haben.
Bis Anfang des Jahres war Martin Sellner Sprecher und Frontmann der rechtsextremen, aktionistischen „Identitären Bewegung Österreichs“ (IBÖ). Mittlerweile hat er sich in die zweite Reihe zurückgezogen. Er gilt auch als prominenter Vertreter der Neuen Rechten in Deutschland. Gernot Mörig war einst Bundesführer des rechtsextremen Bundes Heimattreuer Jugend.
Weidel-Referent soll beim Treffen dabei gewesen sein
Vonseiten der anwesenden AfD-Politiker sei Einverständnis mit dem präsentierten Konzept signalisiert worden. In dem vorab veröffentlichten Bericht von Correctiv wird der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Siegmund, zitiert. Dieser habe demnach bei dem Treffen gesagt, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für diese Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Huy sagte dem Bericht nach, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“. Der persönliche Referent von Weidel und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartwig soll zudem zugesagt haben, die Anliegen in die Partei zu tragen.
Siegmund: War als Privatperson anwesend
Bislang hat die AfD rechtsextremes Gedankengut offiziell von sich gewiesen. In ihrer offiziellen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ schreiben ihre Bundes- und Landessprecher: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos [sic!] zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“
Gernot Mörig erklärte auf Anfrage der Journalisten, er erinnere sich an die Aussagen Sellners zum Remigrationskonzept anders. Hätte er sie bewusst wahrgenommen, hätte er sicherlich widersprochen, heißt es in einer Stellungnahme.
Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund betont in seiner Antwort auf die Fragen, er sei als „Privatperson“ und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. In seiner Antwort über die Anwaltskanzlei Höcker lässt Siegmund offen, wie er dem Konzept der „Remigration“ gegenübersteht.
