Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt überraschend zurück

Aus München

Bayerns Justizminister tritt überraschend zurück

Georg Eisenreich legt sein Amt als bayerischer Justizminister Ende September nieder. Damit steht Ministerpräsident Söder früher als erwartet vor einer Nachfolgesuche.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat seinen Abgang aus der Staatsregierung angekündigt. Der 55-Jährige will sein Amt Ende September niederlegen und damit nach 13 Jahren als Mitglied des bayerischen Kabinetts ausscheiden. Bis zum Ende der Legislaturperiode will er sein Landtagsmandat behalten. Das kündigte Eisenreich bei einer Pressekonferenz in München an.

In einer persönlichen Erklärung an den CSU-Bezirksverband München schrieb Eisenreich: „Ich habe mich entschieden, nach einem Vierteljahrhundert Berufspolitik nicht erneut für den bayerischen Landtag zu kandidieren und meine politische Karriere zu beenden.“ Ministerpräsident Markus Söder habe er persönlich informiert. Als Münchner CSU-Bezirksvorsitzender will Eisenreich 2027 aufhören, sein Landtagsmandat 2028 nicht mehr antreten.

Eisenreich schrieb weiter: „Darüber hinaus möchte ich rechtswissenschaftliche Projekte umsetzen, unter anderem als Mitherausgeber eines Kommentars zur bayerischen Verfassung.“ Zudem sei ihm wichtig, seinen beruflichen und privaten Alltag wieder mit mehr Freiheit zu gestalten, das heißt ohne Personenschutz und mit ausreichend Zeit für seine Familie, erklärte er.

Seinen Entschluss begründete er mit dem Wunsch nach einem beruflichen Neuanfang: „Die Möglichkeit, an verantwortungsvoller Stelle politisch zu gestalten, war und ist für mich eine große Ehre. Dennoch wollte ich nie mein ganzes Berufsleben Politik machen. Daher habe ich mich entschieden, zu einem Zeitpunkt aufzuhören, an dem ich jung genug bin für neue berufliche Aufgaben.“

Eisenreich sitzt seit 2003 im Landtag. Der damalige CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer machte ihn 2013 zum Kultusstaatssekretär. 2018 stieg er unter Söder zunächst zum Staatsminister für Digitales, Medien und Europa auf, bevor Söder ihn im November desselben Jahres zum Justizminister ernannte. Nach der Landtagswahl 2023 behielt Eisenreich das Amt.

Als Minister widmete er sich unter anderem dem Kampf gegen Antisemitismus, Cyberkriminalität und Hass im Netz. 2024 geriet sein Ministerium wegen Misshandlungsvorwürfen in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen unter Druck. Eisenreich selbst überstand den Skandal unbeschadet.

Sein vorzeitiger Abgang kam auch für enge Fraktionskollegen überraschend. Söder hatte in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, das aktuelle sei sein bisher bestes Kabinett. Eisenreich argumentierte, Söder bekomme so die Gelegenheit, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen, „der/die dann bereits eingearbeitet für den Landtagswahlkampf 2028 voll zur Verfügung steht“.

Wann Söder die Nachfolge bekannt geben will, ist noch offen. Als möglicher Termin gilt die CSU-Fraktionsklausur in der folgenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz. Da die nächste Landtagswahl erst im Herbst 2028 ansteht, muss Söder die Stelle in jedem Fall neu besetzen. Üblicherweise sind Justizminister ausgebildete Volljuristen. Damit kämen theoretisch mehr als ein Dutzend CSU-Landtagsabgeordnete für das Amt infrage.