Bauern blockieren Warenlager von Amazon, Aldi und Lidl

Die Aktionswoche der Landwirte geht zu Ende: Eine Großdemonstration hat erneut Berlin lahmgelegt. Alle Informationen im Newsblog.

Die Bauern machen ihrem Ärger Luft: Mit Straßenblockaden, Traktorkorsos und weiteren Protestformen haben sie nach einer Aktionswoche mit einer Großdemonstration in der Hauptstadt gegen geplante Kürzungen ihrem Unmut Ausdruck verliehen.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

17.49 Uhr: Am Tag der Großkundgebung in Berlin hat es auch in Niedersachsen und Bremen erneut Proteste von Landwirten und Unterstützern gegen die Bundesregierung gegeben. Bauern behinderten seit Sonntagnacht mit Traktoren den Transport von Waren.

Betroffen waren ein Lager von Amazon in Winsen (Luhe), von Aldi in Stelle und von Lidl in Cloppenburg. An der Aktion vor dem Aldi-Lager beteiligten sich nach Angaben der Polizei zeitweise etwa 100 Fahrzeuge. In den Landkreisen Harburg und Cloppenburg hatten die Aktionen bereits am Sonntag begonnen. Mittlerweile ist der Protest beendet.

15.56 Uhr: Ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen ist ohne Ergebnis geblieben. „In Sachen Agrardiesel“ gebe es noch keine Lösung, sagt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Er sehe hier aber noch „Handlungsspielraum“ im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024.

15.41 Uhr: Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat weitere Proteste angekündigt, sollte die Bundesregierung nicht von ihren Plänen zu Steuererhöhungen abrücken. Die Proteste würden sofort beendet, wenn die Ampelkoalition die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel zurücknimmt, so Rukwied.

Anderenfalls behalte man sich weitere Aktionen vor. Die Landwirte würden nun abwarten, ob es im Rahmen der Haushaltsgespräche am Donnerstag im Bundestag zu entsprechenden Entscheidungen kommen werde. „Wir hoffen, dass dort ein gutes Ergebnis erarbeitet werden kann“, so Rukwied. „Für den Fall, dass es kein Ergebnis geben sollte, behalten wir uns weitere Aktionen vor.“

13.05 Uhr: Bei der Demonstration der Landwirte und Spediteure haben sich nach Angaben der Polizei 8.500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt. Die Demonstranten seien mit mehr als 6.000 Fahrzeugen vor Ort, wie die Polizei am Montagmittag mitteilte. Allerdings kämen weiterhin Demonstranten hinzu – die Zahl werde also noch weiter steigen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte zuvor auf der zentralen Kundgebung gesagt, er kenne keine genaue Teilnehmerzahl, gehe aber von rund 30.000 Demonstranten aus.

13.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung protestierenden Bauern ins Kanzleramt einzuladen. Scholz müsse die Landwirtschaft nun zu direkten Gesprächen einladen, sagt Söder im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München vor Journalisten.

„Wir fordern zu einer grundlegenden Umkehr der Berliner Politik auf“, sagt Söder. Die von der Ampelkoalition beschlossenen Maßnahmen müssten zurückgenommen werden, außerdem müsse sich die Bundesregierung bei den Bauern entschuldigen.

12.47 Uhr: Während der Rede von Lindner ist die Menge aufgebracht. Sprechchöre sind hörbar. „Lügner“, ruft die Menge. Laut einer t-online-Reporterin vor Ort sind die Pfiffe und Buhrufe innerhalb der Menge teils so laut, dass die Rede von Lindner schwer verstehbar ist. Auch ein Raunen sei durch die Menge gegangen: „Der hat doch mal gesagt, besser nicht regieren, als falsch regieren.“ Aus der Menge steigt Rauch auf, so die Reporterin. Was genau den Rauch auslöst, ist nicht erkennbar. Mehr dazu lesen Sie hier.