Arbeitsministerin Bas sieht bei Rentenreform noch Gesprächsbedarf

„Das ist ja noch keine politische Einigung“

Bas sieht bei Rentenreform noch Gesprächsbedarf

Die geplante Rentenreform der Bundesregierung sorgt weiter für Diskussionen. Nun zeigt sich auch Arbeitsministerin Bas offen für Änderungen. Ministerpräsidentin Schwesig erneuert derweil ihre Kritik.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Umsetzung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung noch Gesprächsbedarf. „Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung“, sagte die SPD-Ministerin der „Bild“-Zeitung. Sie räumte ein, dass es „Gesprächsbedarf über das eine oder andere Element“ gebe.

Zugleich stellte sich Bas hinter die Reform. „Wir wollen das Konzept umsetzen“, sagte sie. „Aber natürlich gibt es Bereiche wie bei den Minijobs.“ Da will Bas auf Wunsch der Unternehmen noch einmal nachverhandeln.

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Auch bei der Rente selbst gebe es offene Fragen, etwa hinsichtlich der Menschen, „die sehr lange gearbeitet haben“, fügte Bas an. „In dem Konzept sind ja auch Ideen zur Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente.“ Bas warnte indes davor, das gesamte Paket wieder aufzuschnüren, „weil dann werden wir keine Reform machen“. Die Rentenreform sei allein deshalb nötig, „weil die junge Generation eine Perspektive haben muss“, betonte sie.

Bas‘ Parteikollegin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wandte sich indes gegen die Pläne der Koalition, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und bis auf das Alter von 70 Jahren ansteigen zu lassen. Auf die Nachfrage, ob sie eine solche Verknüpfung für den falschen Weg halte, sagte Schwesig Welt TV: „Ich würde eher danach gehen, wie die Beitragsjahre sind. Diesen Teil sehe ich extrem kritisch.“

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Sie selbst habe das Thema als Erste öffentlich gemacht, „weil ich die Lage vor Ort kenne“, sagte die SPD-Politikerin, die bei der kommenden Landtagswahl als SPD-Spitzenkandidatin antritt. Mittlerweile hätten sich sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus Ost und West sowie aus SPD und CDU dieser Kritik angeschlossen, sagte die SPD-Politikerin.