Arbeitgeber-Kritik: „Teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“

Die Ampelregierung will die Rente reformieren. Die Kritik der Arbeitgeber an diesem Vorhaben aber ist groß – vor allem mit Blick auf die steigenden Rentenbeiträge.

Noch ist nichts final beschlossen, doch schon jetzt ist der Ärger groß: Das von der Ampelregierung geplante Rentenpaket stößt auf heftigen Widerstand bei Deutschlands Arbeitgebern.

In einer Stellungnahme, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Mittwoch an die Regierung schickt, kritisiert der Dachverband das Rentenpaket als „teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, das die Beitragsbelastung „weiter nach oben katapultieren“ dürfte.

„Das Rentenpaket II nimmt einseitig Partei für die Rentenbezieher. Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann“, heißt es in dem Papier, das t-online vorliegt. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler. Richtig wäre jedoch, die demografisch bedingten Lasten fair zwischen den Generationen aufzuteilen.“

Das Rentenpaket II, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor zwei Wochen als Entwurf präsentiert haben, umfasst drei zentrale Punkte:

• Das Rentenniveau, das die Höhe einer Rente nach 45 Beitragsjahren ins Verhältnis zum Durchschnittslohn in Deutschland setzt, soll bis mindestens 2039 bei 48 Prozent gehalten werden.
• Die Beitragssätze zum Rentenumlagesystem, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, sollen angesichts der wachsenden Zahl an Rentnern bis 2035 von heute 18,6 Prozent auf dann bis zu 22,3 Prozent vom Bruttolohn steigen.
• Ein neues Generationenkapital, für das der Bund im ersten Schritt ein Darlehen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro aufnimmt, soll langfristig am Kapitalmarkt angelegt werden, sodass die erwirtschafteten Erträge aus der Anlagesumme ab 2035 als Zuschuss in die Rentenkasse fließen und damit die Beitragszahler entlasten können.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hält gar nichts von diesen Plänen. „Diese Ampelregierung will die Kosten des demografischen Wandels komplett auf die Beitragszahler abwälzen“, sagte er am Mittwoch. Den Rentnern werde das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge dagegen könnten dafür künftig „unbegrenzt steigen“: „Das ist das Gegenteil einer generationengerechten und enkelfesten Politik.“ Damit sei das Rentenpaket II „ein weiterer Baustein zukunftsvergessener Sozialpolitik“.

Mit Blick auf das Generationenkapital kritisiert Dulger, es könne nur eine minimale Entlastung garantieren. „Auch künftig werden dann immer noch 99 Prozent der Rentenversicherung umlagefinanziert sein“, sagte er.

Die Arbeitgeber sprechen sich dagegen für stärkere Anreize aus, die ältere Menschen in Arbeit bringen oder halten sollen. So sei etwa die Einführung der „Rente mit 63“ ein Fehler gewesen, der revidiert werden sollte. Im Gegenteil müsste eher das Renteneintrittsalter insgesamt schrittweise angehoben werden. Zudem sollten Menschen, die auch jenseits des gesetzlichen Renteneintrittsalters noch arbeiten, vollumfänglich von Sozialabgaben befreit werden – also nicht nur auf der Arbeitnehmer-, sondern auch auf der Arbeitgeberseite.

Dulger: „Ältere Beschäftigte sind unverzichtbar für den Arbeitsmarkt. Die Ampelkoalition tut zu wenig, um für mehr Beschäftigung Älterer zu sorgen. Die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner war ein richtiger Schritt, reicht aber bei Weitem nicht aus.“ Langfristig führe kein Weg daran vorbei, das gesetzliche Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln.

Heil lehnt eine weitere Anhebung der Altersgrenze für den Rentenbeginn über das geltende Recht hinaus ab. Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich um zwei Monate, bis die Regelaltersgrenze im Jahr 2031 67 Jahre erreicht hat. Lindner hatte indes gesagt, man werde auch darüber reden müssen, wie die Lebensarbeitszeit verlängert werden könne.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich unlängst für mehr finanzielle Anreize für Menschen ausgesprochen, die im Rentenalter noch weiterarbeiten. „So könnten die Arbeitslosen- und Rentenanteile des Arbeitgebers als zusätzliches Honorar ausgezahlt werden“, sagte Habeck unlängst den Fernsehsendern RTL und ntv. „Dann würde es sogar finanziell noch lohnender werden, länger zu arbeiten und alle hätten mehr davon.“

Das Rentenpaket ist derzeit noch ein Entwurf. Nach t-online-Informationen wollen Heil und Lindner ihn am 24. April im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen. Danach geht das Gesetz in den Bundestag, wo die Fraktionen der Ampelkoalitionen noch Änderungen vornehmen können. Ziel der Regierung ist es, das Rentenpaket noch vor der parlamentarischen Sommerpause final zu beschließen.