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Politik

Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte

wochentlich.deBy wochentlich.de5 April 2024Keine Kommentare1 Min Read
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Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte
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Nach wochenlangem Streit über die Umsetzung, haben sich SPD, Grüne und FDP nun wohl geeinigt. Mit der Karte sollen Asylbewerber bezahlen können.

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Das teilten SPD, Grüne und FDP mit. In dem Entwurf heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.

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