Aiwanger wettert gegen CO2-Abgabe – Dröge kontert

Dröge kontert bei „Maischberger“

„Sie klingen wie eine kaputte Schallplatte“

Katharina Dröge und Hubert Aiwanger liefern sich einen Schlagabtausch – und der Freie-Wähler-Chef stolpert fast über „die grüne Wurzel“.

In einem einzigen Punkt waren die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag und der bayerische Wirtschaftsminister von den Freien Wählern halbwegs einig: Auch Hubert Aiwanger befürwortet den Bau von Windrädern in Bayern, kämpft in einer ungewöhnlichen Allianz mit Thekla Walker, Baden-Württembergs grüner Umweltministerin, sogar gegen die Energiepolitik des Bundes, weil er den Süden der Republik durch sie benachteiligt sieht.

Ansonsten aber lieferten die beiden Politiker im knapp halbstündigen Doppel-Interview mit Sandra Maischberger Anschauungsmaterial darüber, wie unterschiedlich man auf nahezu alle Themen der Gegenwart blicken kann.

• Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Parteivorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister
• Katharina Dröge (Grüne), Fraktionsvorsitzende
• Jana Puglierin, Sicherheitsexpertin
• Constantin Schreiber, Journalist (Axel Springer)
• Gregor Peter Schmitz, Journalist („stern“)
• Alisha Mendgen, Journalistin („Focus“)

Die Moderatorin eröffnete das Gespräch mit einem Friedrich-Merz-Zitat von vor der Bundestagswahl: „Links ist vorbei.“ Ob der Kanzler damit Recht behalten habe, wollte Maischberger wissen. „Nein, leider nicht“, antwortete Aiwanger. Er glaube, dass der Regierungschef „von der Realität eingeholt“ worden sei, „weil der linke Flügel der SPD nicht mitgeht“.

Die Frage, ob es mit den Grünen vielleicht sogar besser laufen würde, verneinte er allerdings ebenfalls: Schließlich hätten diese schon in der Ampel-Regierung enttäuscht, etwa in dem Punkt, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche zu ersetzen.

Dass sich die aktuelle schwarz-rote Regierung vor allem darauf einigen könne, „den Klimaschutz in Deutschland zu schreddern“, kritisierte dagegen Katharina Dröge. Das würde es „mit uns sicher nicht geben“, so die Grüne, dafür aber Reformen und eine „vernünftige Wirtschaftspolitik“. Sie spielte auf den Einsatz des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klima an, das die Koalition aus Sicht der Grünen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Damit löste sie den Widerspruch Aiwangers aus: Keineswegs würden die Grünen eine bessere Wirtschaftspolitik machen. Vielmehr zerstöre die CO2-Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, von der Autoindustrie über die chemische Industrie bis zum Maschinenbau.

„Sie klingen wirklich ein bisschen wie eine kaputte Schallplatte“, konterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Sie wies darauf hin, dass es mit dem Ukraine-Krieg und der iranischen Blockade der Straße von Hormus gerade „zwei fossile Energieschocks hintereinander“ gegeben habe, die für den Preisanstieg verantwortlich seien. Aiwanger gebe dem Klimaschutz die Schuld, obwohl das Gegenteil richtig sei: Klimaschutz biete „die beste Innovationsperspektive“. Im Übrigen werde die hiesige Autoindustrie gerade von China abgehängt, weil die Volksrepublik in Elektromobilität investiere.

Die Arbeitsplätze seien schon vor dem Ukraine-Krieg und der Hormus-Blockade abgewandert, hielt Aiwanger dagegen. Dröges Argument, die Grünen wollten die Stromsteuer für alle senken, ließ er ebenfalls nicht gelten: „Die CO2-Abgabe ist zehnmal so hoch wie die Stromsteuer“, so der bayerische Wirtschaftsminister.