Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung. Nun fordert die Parteispitze in Berlin den Rauswurf des Jung-Politikers.
Die Parteispitze der AfD geht auf Distanz zu ihrem bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Dem 22-Jährigen wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. Der Bundesvorstand habe den bayerischen AfD-Landesvorstand aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten, teilte ein Parteisprecher mit.
„Der Beschluss geht sogar noch über ein Parteiausschlussverfahren hinaus“, sagte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel in Berlin. „Es ist mit gestern die Aufforderung an den Landesvorstand Bayern ergangen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Halemba anzustrengen und die Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen.“ Man werde sehen, wie sich der Landesvorstand Bayern verhalten werde.
In dem Fall seien intern Nachforschungen angestrengt worden, fügte Weidel hinzu. „Und für uns im Bundesvorstand ist es gestern einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann.“
Begründet wurde dies einerseits mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt habe. Außerdem wurden die „bislang vorliegenden Informationen aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem über die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Verbindungshaus der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg““ angeführt.
Der Parteivorstand hatte am Montagabend in Berlin über den Fall Halemba beraten. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den Abgeordneten wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der 22-jährige Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Zu dem Beschluss des Parteivorstandes wollte sich Halemba am Dienstag zunächst nicht äußern.
Der Landesvorstand der AfD in Bayern wollte die Aufforderung aus Berlin zunächst nicht kommentieren. Ihr Vorsitzender Stephan Protschka erklärte auf Anfrage lediglich, das Thema stehe auf der Tagesordnung bei der Landesvorstandssitzung am Donnerstag.
Gästebuch beschlagnahmt
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der Halemba angehört, seit Anfang Dezember beobachtet. Für die AfD als Gesamtpartei gilt dies in Bayern auch.
Bei einer Razzia im September war laut Staatsanwaltschaft Würzburg im Haus der Verbindung ein Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin fand sich der Eintrag „Sieg Heil“, unterzeichnet mit Halembas Namenszug. In dem von dem 22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden.
„Bei der Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg handelt es sich um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz“, teilte der Verfassungsschutz mit. Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass von den Aktivitäten der Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, hieß es.
Die Burschenschaft habe in ihren Räumlichkeiten Propagandamaterial der rechtsextremistischen Identitären Bewegung gelagert. Dadurch habe sie die rechtsextremistischen Bestrebungen dieser Bewegung nachdrücklich unterstützt. Zudem sei im Haus der Burschenschaft rechtsextreme Musik abgespielt worden.
