Um weiterregieren zu können, wäre Spitzenkandidat Schulze von der CDU unter anderem auf Stimmen der Linken angewiesen – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. In seiner Partei gibt es auch Mitglieder, die sich für wechselnde Mehrheiten aussprechen – also auch unter Einbeziehung der AfD. Das dürfte die Linke aber nicht akzeptieren.
Eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit lehnt die CDU laut Bundesparteitagsbeschluss sowohl mit der Linken als auch der AfD für sich ab. Die Linie wird auch als „Brandmauer“ bezeichnet.
Jubel bei der AfD, CDU enttäuscht
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sagte zum Abschneiden seiner Partei: „Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.“ „Selbstverständlich“ werde er auch mit nur einer Stimme mehr regieren. Seine Regierungsmannschaft stehe schon, und zwar seit Monaten.
Zugleich sagte der 35-Jährige, er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition. Er wisse aber nicht, was in den nächsten Tagen passiert. „Ich weiß ja nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen: „Jetzt ist Schluss, jetzt spiel‘ ich das hier nicht mehr mit“.“ Da könne noch viel passieren.
Auch AfD-Co-Bundeschefin Alice Weidel sprach von einem „ganz klaren Regierungsauftrag“. Co-Chef Tino Chrupalla sagte: „Ulrich Siegmund wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.“ Chrupalla brachte im ZDF auch eine Minderheitsregierung ins Spiel.
CDU-Spitzenkandidat Schulze – erst seit Januar als Ministerpräsident im Amt – gestand das Scheitern seiner Partei ein. „Es ist für uns eine Niederlage“, sagte der 47-Jährige. „Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte er im MDR. Zuvor hatte Schulze in der ARD eine klare Antwort auf den Fortbestand der „Brandmauer“ vermieden. „Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene, aber wir haben eine Hochrechnung, die uns hart trifft. Deswegen müssen wir damit erst einmal umgehen.“
Die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner forderte Schulzes Rücktritt als Landesparteichef. „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders“, sagte sie dem „Stern“.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), wertete die Wahl als einschneidendes Ereignis. „Das ist eine Zäsur für unser Land“, sagte er. „Wir haben diese Situation noch nie gehabt, dass eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, eine Mehrheit erreicht hat.“
