AfD-Sieg, Streit und miese Umfragen: Merz unter Druck

Kanzler und Koalition

AfD-Sieg, Streit und miese Umfragen: Merz unter Druck

Für Kanzler Friedrich Merz und seine Partei läuft es nicht. Die AfD sitzt ihnen im Nacken. Schon in einer Woche droht der CDU in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Wahldebakel. Wie reagiert Merz?

Für die schwarz-rote Koalition und insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind es verheerende Umfragewerte: Nur noch 14 Prozent der Menschen in Deutschland halten ihn noch für den richtigen Regierungschef, 78 Prozent tun das nicht, wie eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Bild“ ergeben hat. Selbst eine Mehrheit der Unionswähler lehnt Merz ab.

Ein aus Regierungssicht ähnlich ernüchterndes Bild zeichnet eine weitere Insa-Umfrage für „Bild“. Die AfD kommt darin auf 29 Prozent, ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Die Union bleibt bei 20 Prozent und liegt damit neun Punkte zurück. Die SPD landet bei 13 Prozent.

Nach der krachenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen holte wie die CDU, hatte Merz Fehler eingeräumt und versprochen, die Politik der Bundesregierung besser erklären zu wollen. Man müsse „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität“ stärker erreichen.

Eine Rede am Mittwoch im Bundestag verwendete Merz allerdings vor allem darauf, sich an der AfD abzuarbeiten, der er auch mit Blick auf den von ihr verwendeten Begriff „Remigration“ vorwarf, „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.

Eine Woche vor den nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellen wichtige Vertreter von CDU und CSU Merz zwar nicht offen in Frage. Auffällig leidenschaftslos verteidigt allerdings Dauerkonkurrent Markus Söder den Kanzler. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, entgegnet der CSU-Chef in einem „Bild“-Interview knapp: „Ja, er steht zu den Reformen.“

Auf Nachfrage lässt der bayerische Ministerpräsident wissen, etwaige Alternativen stünden ja vor den gleichen Problemen. Die CSU werde den Kanzler nicht stürzen. „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende.“

Bei manchen in Merz‘ CDU liegen die Nerven derweil erkennbar blank. Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, verärgerte den Koalitionspartner SPD mit einer scharfen Attacke gegen dessen Führung.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei „nicht mehr tragbar“, sagte der CDU-Abgeordnete zu „Bild“. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Er warf der SPD-Co-Chefin Verzögerungen bei Gesetzesvorschlägen zu Sozialreformen vor. „Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik“, ätzte von Stetten.