Die Gruppen äußerten ernsthafte Bedenken, dass nach Israel geschickte Waffen und militärische Ausrüstung in Gaza unter Verletzung des Völkerrechts eingesetzt werden könnten.
Eine Gruppe der weltweit bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen verklagt die dänischen Behörden wegen der fortgesetzten Waffenexporte nach Israel, obwohl in Gaza mehr als 30.000 Menschen, die meisten davon Zivilisten, vom israelischen Militär getötet wurden.
Die örtlichen Zweigstellen von Oxfam, Amnesty, Action Aid und der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Al-Haq haben eine Klage gegen die dänische Nationalpolizei und das Außenministerium des Landes angekündigt.
In ihrer Klage werden die dänischen Behörden aufgefordert, die Waffenexporte Dänemarks nach Israel zu stoppen, mit der Begründung, dass „ein klares Risiko bestehe, dass Waffen und militärische Ausrüstung, die Dänemark direkt und indirekt nach Israel exportiert, dazu verwendet werden, schwere Verbrechen gegen Zivilisten in Gaza zu begehen“.
Laut der Gruppe würde dies einen Verstoß gegen die internationalen Regeln zum Waffenhandel seitens Dänemarks darstellen und das Land zu einem Komplizen eines „plausiblen Völkermords“ machen.
Das oberste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH), kam im Januar zu dem Schluss, dass es plausibel ist, dass Israels Vorgehen in Gaza einem Völkermord gleichkommen könnte.
„Dänemark darf keine Waffen liefern, um Zivilisten zu bombardieren“, sagte Lars Koch, Generalsekretär von Oxfam Dänemark, in einer in den sozialen Medien veröffentlichten Erklärung.
„Mit dem Prozess werden wir testen, ob Dänemark das Völkerrecht und die Werte, zu denen wir uns bekennen, respektiert“, fügte er hinzu. „Wir können klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Kriegsverbrechen und die Warnung vor einem möglichen Völkermord nicht ignorieren.“
Was die NGOs verlangen, ist die Aussage des Gerichts dazu, ob das Vorgehen Dänemarks einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
Das Land ist an den UN-Waffenhandelsvertrag und die Gemeinsamen Regeln der EU für Waffenexporte gebunden, um sicherzustellen, dass Exporte von Waffen und militärischer Ausrüstung dänischer Unternehmen nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.
„Seit fünf Monaten reden wir über einen möglichen Völkermord in Gaza, aber wir haben nicht gesehen, dass Politiker Maßnahmen ergriffen haben“, sagte Tim Whyte, Generalsekretär von Mellemfolkeligt Samvirke, einer der Organisationen, die hinter der Klage stehen.
„Dänemark sollte keine Waffen an Israel schicken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass es in Gaza Kriegsverbrechen begeht.“ „Wir müssen das Wort des Gerichts über die Verantwortung Dänemarks einholen.“
Im Februar ordnete ein niederländisches Gericht den Niederlanden an, den Verkauf von F-35-Kampfflugzeugteilen an Israel einzustellen, weil befürchtet wurde, dass diese in Gaza gegen das Völkerrecht verstoßen könnten.
