Enthaltung ist für mich keine stabile Mehrheit

BSW als Königsmacher?

Siegmund: „Enthaltung ist für mich keine stabile Mehrheit“

Ulrich Siegmund sieht sich selbst bereits als „vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt“. Kompromisse scheint er aber eher wenig eingehen zu wollen.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Bedingungen dafür aufgestellt, dass er sich für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Magdeburg aufstellt. „Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe“, sagt er. „Das ist heute überhaupt nicht absehbar. Deswegen ist es jetzt unser Anspruch, genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren.“

Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als „vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt“. Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit „einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“. Seine Kompromissbereitschaft bei der Regierungsbildung ist dabei starkt begrenzt.

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Auf die Frage, was er zu der Ankündigung des BSW, ihm ins Ministeramt verhelfen zu wollen, erklärte Siegmund: „Eine Enthaltung ist für mich keine stabile Mehrheit.“ Das BSW hatte zuvor erklärt, sich in einem dritten Wahlgang des Ministerpräsidenten enthalten zu wollen. Dadurch könnte Siegmund das Ministeramt mithilfe einer Minderheitsregierung ausüben, da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit für die Wahl genügt.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla betont, dass seine Partei in Sachsen-Anhalt auch mit den Christdemokraten reden möchte. „Wir sind gesprächsbereit auch in Richtung CDU“, sagt Chrupalla auf einer Pressekonferenz. Allerdings wolle man keinen Zustand wie in Thüringen, wo ein Ministerpräsident von der Unterstützung mehrerer Parteien abhängig sei.

Insgesamt schlossen Siegmund, Weidel und Chrupalla während der Pressekonferenz regelmäßig von Sachsen-Anhalt auf die gesamte Bundesrepublik und erklärten immer wieder ihre Pläne, für eine aktuell nicht absehbare AfD-Regierung auf Bundesniveau. So sagte Siegmund beispielsweise, es brauche eine „Bundeskanzlerin Alice Weidel“. Auch Weidel betonte, den Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt nehme die AfD nicht nur in Sachsen-Anhalt sondern “ Die nächsten Bundestagswahlen finden voraussichtlich im Frühjahr 2029 statt.