Wagenknecht-Partei als Königsmacherin?

Nach der Landtagswahl

Wagenknecht-Partei als Königsmacherin?

Vor ein paar Tagen steckte das Bündnis Sahra Wagenknecht im Abwärtsstrudel. Nach dem Sprung in den Magdeburger Landtag hat die Partei nun plötzlich Macht. Was fängt sie damit an?

Kurz vor dem Wahltag in Sachsen-Anhalt wirkte das Bündnis Sahra Wagenknecht politisch schon fast tot nach wochenlangem Streit und Chaos in der Partei. Doch plötzlich scheint alles anders. Das BSW schafft unerwartet den Sprung in den Magdeburger Landtag und könnte mit kaum mehr als fünf Prozent der Stimmen nun eine Schlüsselrolle spielen. „Das Comeback des BSW hat begonnen“, frohlockt Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

Denn der Einzug des BSW ins Landesparlament bedeutet auch: Die strahlende Wahlsiegerin AfD hat keine eigene absolute Mehrheit. Andererseits ist auch kein Bündnis aller anderen Parteien gegen die AfD mehr möglich, denn da macht Wagenknecht nicht mit. „Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern“, sagt die 57-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Wagenknechts Partei hat plötzlich Macht. Aber was fängt sie damit an?

Das BSW habe vor der Wahl genau damit kokettiert: mit der Rolle als entscheidender Faktor, sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek, der sich intensiv mit der Partei beschäftigt. Und so ist es aus seiner Sicht gekommen: „Ohne das BSW geht buchstäblich nichts“, sagt Thomeczek der dpa. Im politischen Spektrum liege das BSW tatsächlich zwischen den Lagern. Allerdings existierten Schnittmengen mit der AfD nur punktuell. Eine feste Koalition beider Parteien könne er sich nicht vorstellen.

Diese hatte auch Wagenknecht vor der Wahl ausgeschlossen. Für eine Zusammenarbeit mit der AfD zeigt sie sich aber offen. Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wolle kein Weiter-So, meint Wagenknecht. „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.“

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sieht „einige Schnittmengen“ mit der AfD, vor allem in der Russlandpolitik und der Forderung nach billiger Energie. Er nennt aber auch Vorbehalte: „Gerade die Bildungspolitik der AfD, die geht mit uns gar nicht. Da liegen wir sehr, sehr weit auseinander.“ Auch bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht er Differenzen.

Schulze bekräftigt auch, dass das BSW grundsätzlich kein Problem damit hat, einem AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund mit Enthaltung im dritten Wahlgang ins Amt zu verhelfen. Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl geben das allerdings nicht her. Hält sich das BSW raus, stünden 39 Mandate der AfD im Landtag gegen 39 Mandate von CDU, SPD, Grünen und Linken. Das Patt macht die Lage unübersichtlich. Mitwählen will das BSW Siegmund nicht, so lautet jedenfalls die Ansage von Parteichefin Amira Mohamed Ali vom Wahlabend.