Hubig prüft Handlungsbedarf
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach Angaben eines Sprechers noch nicht abschließend bewerten, welcher Handlungsbedarf besteht. Ihr Sprecher verwies darauf, dass das Strafrecht zur Verfolgung von Terrorismus im April verschärft und Straflücken geschlossen worden seien. Der mutmaßliche CSD-Attentäter sei nach altem Strafrecht verurteilt worden, was zeige, dass es dort mit Blick auf seinen Fall keine Lücken gegeben habe. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums unterstrich, dass es den Behörden in den letzten zehn Jahren gelungen sei, fast 30 islamistische Anschläge zu verhindern.
„Täter härter bestrafen“
Dennoch stellten mehrere Unionspolitiker konkrete politische Forderungen auf. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg sagte im ARD-„Morgenmagazin“, man müsse prüfen, ob die gesetzlichen Maßstäbe zur Anwendung des Jugendstrafrechts noch zeitgemäß seien: „Nach diesem Anschlag ziehe ich die Konsequenz, dass genau in solchen Fällen in der Tat die Täter härter zu bestrafen sind.“ Härtere Strafen wären nach dem Erwachsenenstrafrecht möglich.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) äußerte im Bayerischen Rundfunk Unverständnis über die Entscheidung des Berliner Gerichts und sagte: „Im Ergebnis war das auf jeden Fall eine Katastrophe.“ Den Richtern müsse ihre Verantwortung für die Sicherheit der Menschen bewusst sein.
Söder will „Zügel anziehen“
CSU-Chef Markus Söder forderte grundlegende Veränderungen im Umgang mit islamistischen Gefährdern. „Wir müssen die Zügel anziehen“, sagte Söder im fränkischen Kloster Banz. Es sei zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte noch mehr Befugnisse für Bundespolizei und Nachrichtendienste bei der Verfolgung von Islamisten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sagte im Deutschlandfunk: „Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren.“ Dass ein Mensch deutscher Staatsbürger sei, rechtfertige in diesen Fällen keinen milderen Umgang. „Das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr“, sagte Schulze. Schulze steht in Sachsen-Anhalt im Landtagswahlkampf. In Umfragen liegt die AfD mit weitem Abstand vorn.
Zentralrat der Muslime
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte den CSD-Anschlag. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, teilte der ZMD in Köln mit. „Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Menschen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten.“
Sollte sich der Verdacht der Behörden bestätigen, dass der Anschlag islamistisch motiviert war, „wäre dies ein weiterer Fall, in dem eine extremistische Ideologie religiöse Bezüge missbraucht, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen sowie Menschen gegeneinander aufzubringen“, erklärte der ZMD. Der Schutz des menschlichen Lebens gehöre zu den grundlegenden Prinzipien des Islam. Gewalt gegen Unschuldige finde dort keine Rechtfertigung.
