Wie der Umbau der Rente jetzt weitergeht

Koalition, Kabinett, Parlament

So geht es jetzt mit der Rente weiter

Zügig soll es jetzt gehen mit der Reform der Rente, so will es der Kanzler. Was das heißt und wie es nach den Vorschlägen der Rentenkommission nun weitergeht.

Die gesetzliche Rente steht vor einem großen Umbau. Nachdem am Dienstag eine Expertenkommission ihre Vorschläge präsentiert hat, sind sich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bis Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fast alle einig: Diese umfassenden Reformideen sollen jetzt schnell in die Tat umgesetzt werden – und zwar „komplett“, wie Merz betonte, also eins zu eins als „Gesamtkunstwerk“, ohne „Rosinenpicken“, wie es Bas formulierte.

Doch was heißt schnell? Was sind die nächsten Schritte? Und wann könnten die neuen Regelungen dann greifen?

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Der Kanzler sprach vor den Abgeordneten des Bundestags am Mittwoch von einem vergleichsweise zügigen Prozess. „Zum Jahresende“ sollte der Bundestag diesen „großen Schritt verabreden und verabschieden“, sagte er in der Regierungsbefragung.

Konkret braucht es jetzt dreierlei Beschlüsse, damit aus den 33 Vorschlägen der Rentenkommission Realität wird: Ein formelles Bekenntnis der Koalitionsspitzen zu den vorgeschlagenen Änderungen; dann einen Beschluss des Kabinetts für die ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe; schließlich die Befassung im Bundestag, der aus dem Regierungsentwurf die fertigen Gesetze macht.

Was sich so einfach in wenigen Sätzen beschreiben lässt, ist in der Praxis jedoch ein langes und nicht selten mühseliges Verfahren. Denn: Vor all diesen drei Wegmarken entbrennen üblicherweise große Diskussionen über das Für und Wider: Braucht es diese Maßnahme wirklich? Greift jene Idee nicht eigentlich zu kurz?

Auch im Falle der Rentenreform wird das absehbar so sein. Selbst wenn sich die Wortmeldungen aus Verbänden und Lobbygruppen bislang noch in Grenzen halten – eins zu eins, wie es sich der Kanzler wünscht, wird der 80-seitige Bericht der Rentenkommission sicherlich nicht in Gesetzessprache übersetzt.

Innerhalb der Koalition macht vor allem die Unionsseite jetzt Tempo. Ideal wäre, so sagen es im Gespräch mit t-online mehrere Abgeordnete, wenn die Koalition noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause zumindest eine Art Eckpunktepapier beschließt, in dem sie den politischen Willen zur Umsetzung des Kommissionsberichts bekundet. Auch der Kanzler plädierte am Mittwoch dafür.

Tatsächlich hatte sich die Rentenkommission mit ihrer Arbeit beeilt, um genau diesen Schritt zu ermöglichen: Kommende Woche Mittwoch, dem Vernehmen nach möglicherweise „open end“, treffen sich die Frontleute von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. In diesem wollen die Parteichefs Merz, Bas, Lars Klingbeil und Markus Söder mit weiteren Spitzen der Koalition, unter anderem den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), über alle geplanten Reformvorhaben beugen. Dazu zählen neben der Rente auch die Gesundheits- und Pflegereform sowie die noch umkämpfte Reform der Einkommensteuer.