Neues Gutachten befeuert Debatte – juristische Schritte?

SPD-Chefin will juristische Schritte prüfen

Gutachten befeuert Debatte über AfD-Verbot neu

Die SPD-Spitze will neben politischer Abgrenzung auch juristische Schritte prüfen. In der Union wächst die Sorge, ein Verfahren könne der AfD am Ende nützen.

Ein neues Gutachten mehrerer Juristen und Experten hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erneut angefacht. Während Politiker von Grünen und SPD darin eine Bestätigung für ihr Vorgehen sehen, lehnt die Union einen entsprechenden Antrag weiter ab und warnt vor den politischen Folgen eines langwierigen Gerichtsverfahrens.

Die Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, nahmen das Gutachten zum Anlass, um die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Linken erneut zu Gesprächen über einen AfD-Verbotsantrag einzuladen.

• Nordisches Modell: Prostitution – CDU-Politiker will Freier bestrafen
• „Nicht sonderlich erfolgreich“: Baerbock rechnet mit Trump ab

In einem Brief schreiben sie, sie seien der Überzeugung, „dass es keiner weiteren Warnungen bedarf und die Verteidigung unserer Demokratie nicht aufgeschoben werden kann“. Das Gutachten lege „unmissverständlich nahe, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht und belastbare Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der AfD gegeben sind“.

Zugleich erinnern sie ihre Bundestagskollegen an das Verhalten der AfD im Parlament. „Auch Sie sind Zeug*innen davon, wie die AfD regelmäßig innerhalb des Deutschen Bundestags gegen die parlamentarische Demokratie vorgeht“, heißt es in dem Schreiben.

Auch aus der SPD kamen Forderungen nach einem möglichen Verbotsverfahren. Parteichefin Bärbel Bas sprach sich dafür aus, neben der politischen Auseinandersetzung auch den juristischen Weg zu prüfen. „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln. Deshalb gehört für die SPD zusätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch eine juristische zum Schutz unserer Demokratie“, erklärte sie.

SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Gutachten als ernst zu nehmenden Beitrag. „Ich erwarte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen“, sagte er. Eine wehrhafte Demokratie müsse „immer bereit sein, Schritte zu gehen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren“.