Zivilschutz-Plan: Grüne kritisieren Dobrindt scharf

Dobrindts Zivilschutz-Plan

Grüne: „Der Minister bleibt eine Antwort schuldig“

Bunker, Feldbetten, Tunnel: Der Bundesinnenminister will Milliarden in den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall investieren. Doch sind die Pläne ausreichend?

Es ist ein vollmundiges Versprechen, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegeben hat: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte der CSU-Politiker. Dobrindt kündigte in der „Bild“-Zeitung an, dass er Milliarden für Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall plane und „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ zeigen wolle. An diesem Mittwoch nun will das Bundeskabinett den dazugehörigen Gesetzesentwurf beschließen. Doch an den Plänen des Ministers gibt es schon jetzt viel Kritik.

Das Ministerium kündigte an, in den Zivilschutz zehn Milliarden Euro bis 2029 zu investieren. Damit sollen Ausstattung, Personal und Technik des Technischen Hilfswerks (THW) gestärkt werden. Geplant ist ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Außerdem sollen 1.000 Spezialfahrzeuge und 110.000 neue Feldbetten beschafft werden.

Zudem sollen öffentliche Zufluchtsorte wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und anschließend in die Warn-App Nina des Bundes integriert werden. Dort sollen sie für die Bevölkerung angezeigt werden. Laut „Bild“ soll eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ geschaffen werden, die im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren soll.

Die Grünen gaben sich mit Blick auf die Pläne des Innenministeriums nicht überzeugt. Für den Innenpolitiker Marcel Emmerich ist Dobrindts Vorhaben mangelhaft. Der Minister sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Krisenfall tatsächlich funktionieren solle, sagte er t-online.

„Bevölkerungsschutz darf sich nicht in Fahrzeugübergaben und Pressebildern erschöpfen“, so Emmerich etwa mit Blick auf einen Pressetermin Dobrindts gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an diesem Mittwoch in Berlin. Dabei sollen 13 Spezialfahrzeuge für den Zivilschutz an ehrenamtliche Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Thüringen übergeben werden.

„Hinter den Investitionen braucht es endlich eine belastbare Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten Vorsorgeplänen für die Bevölkerung“, forderte Emmerich. Mit der Koordinierungsstelle im Innenministerium sowie der finanziellen und personellen Stärkung des THW arbeite Dobrindt zwar lange aufgeschobene Reformdefizite auf.

„Für eine wirklich krisenfeste Strategie fehlt bislang jedoch ein überzeugendes Konzept für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen“, kritisierte Emmerich. Offen bleibe außerdem, wie kritische Infrastruktur besser geschützt, die Bevölkerung vorbereitet sowie Warnsysteme, Schutzräume und Versorgung im Ernstfall funktionsfähig gehalten werden sollten.