Gaskraftwerke: Verbraucher zahlen neue Strom-Umlage

Kabinettsbeschluss

Neue Gaskraftwerke kommen: Verbraucher sollen zahlen

Das Kabinett hat ein Gesetz zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland beschlossen. Sie werden für die klimafreundliche Stromversorgung benötigt.

Die Bundesregierung hat den Bau neuer Kraftwerke auf den Weg gebracht, die als Ergänzung zu Wind- und Sonnenenergie die Stromversorgung sichern sollen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der die Einführung eines Kapazitätsmarktes vorsieht.

Betreiber von Kraftwerken oder Speichern sollen künftig nicht nur für gelieferten Strom, sondern auch für das Bereithalten von Leistung eine Vergütung erhalten. Damit sollen die Weichen für die Zeit nach dem Kohleausstieg gestellt werden.

In der Praxis begünstigt das Gesetz zunächst den Bau moderner Gaskraftwerke. Ab 2026 sollen in mehreren Runden neue, steuerbare Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt (GW) ausgeschrieben werden. Davon sind allein zehn Gigawatt für neue Kraftwerke vorgesehen, die in der Lage sein müssen, für mindestens zehn Stunden ununterbrochen Strom zu liefern. Diese Anforderung können viele Speicher nicht erfüllen.

Die neuen Gaskraftwerke müssen auf einen Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können und nach 2045 vollständig treibhausgasneutral laufen. Emissionsintensive Anlagen wie Kohlekraftwerke sind von den Ausschreibungen ausgeschlossen.

Die Anlagen sollen vor allem im industrie- und bevölkerungsreichen Süden und Westen Deutschlands entstehen und bis spätestens 2031 einsatzbereit sein. Sie sollen die Stromversorgung auch in sogenannten Dunkelflauten mit wenig Wind und Sonne sichern.

Grund für die regionale Steuerung ist ein Ungleichgewicht im Stromnetz, da im Süden und Westen Deutschlands durch den Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft große Kraftwerke wegfallen, während der Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem im Norden stattfindet. Der Bau der neuen Kraftwerke direkt an den Verbrauchsschwerpunkten soll daher die Stromnetze entlasten und die Notwendigkeit für teure Noteingriffe, den sogenannten Redispatch, deutlich reduzieren.

Die neuen Gaskraftwerke kosten viel Geld, sollen aber nur selten laufen. Damit Investoren sie trotzdem bauen und für Dunkelflauten bereithalten, erhalten sie eine Vergütung für deren Bereitschaft. Die Finanzierung ist über eine Umlage geplant, die letztlich von den Stromkunden getragen werden dürfte. Die EU-Kommission muss noch zustimmen.

Die möglichen Kosten und die Höhe der Umlage werden nicht beziffert. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verwies in früheren Berechnungen auf einen Förderbedarf von etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. Das entspreche einer Umlage von bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde auf die Strompreise.

Die genaue Ausgestaltung der Umlage soll bis 2027 in einem separaten Gesetz geregelt werden. Die Höhe der Vergütung für die einzelnen Betreiber wird zuvor in den Ausschreibungen ermittelt.

Der Plan der Ministerin hat auch viel Kritik geerntet, vor allem von Umweltschutzverbänden, die vor einem Aufweichen der Klimaziele warnen. Auch die Betreiber von Großbatteriespeichern sehen sich durch die Zehn-Stunden-Regel benachteiligt.