Bürgerinitiative kündigt mehr Widerstand gegen Suchthilfezentrum an

„Armutszeugnis für Köln“

Streit um Suchthilfezentrum spitzt sich in Köln weiter zu

Nach dem Ratsbeschluss zum Suchthilfezentrum kündigt die IG Pantaleonsviertel weiteren Widerstand an. Einige Anwohner sollen bereits juristische Schritte vorbereiten.

Die Interessengemeinschaft Pantaleonsviertel (IG) hat nach dem Ratsbeschluss zum Suchthilfezentrum einen offenen Brief an Oberbürgermeister Torsten Burmester geschickt und den Kampf angekündigt. Am Dienstag versammelten sich Mitglieder der IG zudem vor dem Rathaus, als der Stadtrat über das Vorhaben abstimmte.

Der Vorstandsvorsitzende der IG, Andreas Zittlau, lässt in dem Schreiben keinen Zweifel an der Haltung der Anwohner. Das Projekt sei „das berühmte tote Pferd, von dem man besser absteigen sollte“. Burmester hätte in den vergangenen Wochen zahlreiche Möglichkeiten gehabt, gesichtswahrend aus dem Verfahren auszusteigen – die Sicherheitsrisiken, die aktuelle Rechtsprechung oder die dokumentierten Fehler im Standortauswahlprozess hätten dafür Anlass geboten. „Der Standort war nicht ‚alternativlos‘, wie es fälschlicherweise von der Stadt behauptet wird“, heißt es in dem Brief.

Parallel veröffentlichte die IG eine Pressemitteilung, in der sie den Baubeschluss als „Armutszeugnis für Köln“ bezeichnet. Zittlau kritisiert darin hauptsächlich den Ablauf des Verfahrens: „Die Entscheidung wurde im Blindflug getroffen. Kein einziger zuständiger Fachausschuss hat vorab ein Votum abgegeben. Damit wurde die Verantwortung praktisch in die Ratsfraktionen abgeschoben.“ Allein für den Baubeschluss hätten rund 20 Anlagen vorgelegen, bei insgesamt 212 Anlagen für die gesamte Ratssitzung. „Welches ehrenamtliche Ratsmitglied soll unter solchen Bedingungen ernsthaft eine derart weitreichende Entscheidung nachvollziehen und verantworten können?“, so Zittlau.

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Inhaltlich hält die IG das Vorhaben für nicht zu Ende gedacht. Das Projekt sei „weder sicherheitspolitisch ausreichend durchdacht noch organisatorisch oder finanziell tragfähig“. Die zunehmende Crack-Problematik werde nicht realistisch berücksichtigt. Zudem habe das Zentrum nach Ansicht der IG nichts mehr mit dem oft zitierten Züricher Modell gemein, das auf Dezentralisierung und Lastenverteilung setze – und gerade nicht auf die massive Belastung eines einzelnen Wohn- und Schulviertels. Ein weiteres linksrheinisches Zentrum sei weder konkret geplant noch finanziell realistisch darstellbar.

Was als politischer Dissens begann, hat sich nach Einschätzung der IG zu etwas Grundsätzlicherem entwickelt. „Aus der anfänglichen Basta-Politik ist inzwischen ein Augen zu und durch geworden“, erklärt Zittlau. „Das birgt erhebliche Risiken – für die betroffenen Anwohner, für die Stadt und letztlich auch politisch für Köln insgesamt.“ Die IG warnt davor, dass Köln mit diesem Vorgehen sehenden Auges auf das nächste gescheiterte Großprojekt zusteuere.