Kritik kommt auch aus den eigenen Parteien

Gescheiterte Entlastungsprämie

Kritik an Regierung kommt auch aus den eigenen Parteien

Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie kommt nicht. Kritik kommt von allen Seiten – auch aus den Parteien der Koalition.

Der Bundesrat hat die von der Koalition beschlossene Entlastungsprämie für Arbeitgeber überraschend scheitern lassen. Der im Bundesrat bereits beschlossene Gesetzesentwurf hatte vorgesehen, dass Unternehmen steuerfrei 1.000 Euro an Beschäftigte zahlen können. Kritik an der Prämie kommt aus allen Parteien.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte, dass die Entlastungsprämie vor allem in den ostdeutschen Flächenländern bei den Betroffenen nicht ankommen würde. Viele kleinere und mittelständische Unternehmen, die sozialen Arbeitgeber und der öffentliche Dienst sagten, dass sie die Prämie gar nicht zahlen könnten. Deshalb müsse man überlegen, ob es andere Möglichkeiten der Entlastung gebe. Sie forderte ein Gesamtkonzept für Entlastungen und Reformen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU setzt auf andere Wege der Entlastung. „Ich denke mal, dass wir jetzt hoffentlich auch über andere Maßnahmen sprechen werden, denn wir brauchen Entlastung“. Zudem seien auch noch Steuerreformen im Gespräch. Die Entscheidung im Bundesrat sah Günther als folgerichtig. „Wir haben in Schleswig-Holstein viel Mittelstand, die im Moment auch Entlastung brauchen und nicht zusätzliche Belastungen.“

Ähnlich argumentierte auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Viele Betriebe könnten die Prämie derzeit nicht stemmen. „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die 1.000-Euro-Prämie ist in der aktuellen Lage für Mittelstand und Handwerk nicht leistbar, auch nicht für Länder und Kommunen.“

Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“

Und auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“ Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.