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Finanzen

Das Eigenheim soll sicher bleiben

wochentlich.deVon wochentlich.de13 Januar 20262 Min Gelesen
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Das Eigenheim soll sicher bleiben
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Das Eigenheim soll sicher bleiben

Für Unternehmer würde ein Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro gelten, dadurch könnten kleine und mittelständische Betriebe steuerfrei übertragen werden, so die SPD. „Alle Vererbungen von Unternehmen, die über diesen Betrag hinausgehen, sollen einer progressiven Besteuerung unterliegen.“ Dabei soll es „großzügigere Stundungsregelungen“ geben, die eine Abzahlung der Steuer über 20 Jahre ermöglichen würden. Dies soll an die Bedingung geknüpft werden, dann auch Arbeitsplätze zu erhalten.

Führende Ökonomen hatten die deutsche Erbschaftsteuer auch schon kritisiert. In dem Länderbericht für Deutschland der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) aus dem Jahr 2025 kritisieren die Autoren, dass die deutschen Freibeträge „zu den höchsten im OECD-Raum gehören“. Dies sei vor allem dem geschuldet, dass dieselben Beträge auch steuerfrei verschenkt werden können, was die Chancengleichheit in Deutschland beeinträchtige, so der OECD-Bericht.

Besonders kritisch sahen sie jedoch die Steuerbefreiung von Betriebsvermögen. So würden die zahlreichen Ausnahmen und Schlupflöcher „Steuervermeidungsgestaltungen“, wie die Umwandlung von Privatvermögen in Betriebsvermögen, begünstigen, „was zu sehr niedrigen effektiven Steuersätzen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für wohlhabende Haushalte führt“. Es gebe außerdem keine empirischen Belege dafür, dass durch eine stärkere Besteuerung mehr Familienbetriebe aufgegeben würden.

Anders als die Kollegen sieht es Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. „Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebserben würde den Rückgang der Investitionen beschleunigen“, sagte er dem „Handelsblatt“ im Kontext des SPD-Papiers. „Bei den aktuellen Steuersätzen von bis zu 50 Prozent würde eine Abschaffung der Verschonungsregeln großen wirtschaftlichen Schaden anrichten und die Wirtschaftskrise in Deutschland verschärfen“, glaubt er. Ähnlich äußerte sich der Ökonom Lars Feld: Die SPD-Pläne würden „die mittelständische Wirtschaft ins Mark treffen“.

Auch in der Union stieß der Vorschlag auf Ablehnung. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sagte t-online: „Der Vorschlag der SPD zur Erbschaftsteuer kommt zum völlig falschen Zeitpunkt und verunsichert die Millionen fleißiger Unternehmerinnen und Unternehmer in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.“ Die Union möchte erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor sie aktiv wird.

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