Teil des Rentenpakets ist auch ein neues Betriebsrentengesetz. Dieses klingt nach Fortschritt – doch es löst die echten Probleme kleiner Betriebe und Geringverdiener kaum. Dabei liegt eine wirksamere Reform längst bereit.
Dennoch ist es auch eine verpasste Chance. Ob damit wirklich mehr kleine Betriebe ihre Mitarbeiter absichern und Geringverdiener eine auskömmliche Rente erwarten können, ist zweifelhaft. Denn das Gesetz setzt nicht da an, wo der Schuh in den kleinen Betrieben und bei den Beschäftigten am meisten drückt.
Neu ist: Kleine und mittlere Unternehmen können künftig für ihre gesamte Belegschaft eine Betriebsrente nach dem „Opt-out-Prinzip“ einführen. Das heißt: Alle Mitarbeiter wären automatisch dabei. Wer nicht mitmachen will, müsste aktiv widersprechen.
Die Hoffnung: Mehr Beschäftigte kommen so in die Betriebsrente. Doch was, wenn die Chefs kleiner Firmen gar keine Betriebsrente anbieten? Wer bisher kein Interesse hatte, für seine Belegschaft etwas aufzusetzen, wird auch jetzt nicht dazu motiviert. Denn der Aufwand bleibt: sich einarbeiten, einen passenden Vertrag finden, einen Verantwortlichen benennen, die Bürokratie meistern. Genau daran scheitern viele kleine Betriebe schon heute.
Auch rentabler wird die Betriebsrente durch das Gesetz nicht. Nur Pensionskassen dürfen künftig etwas flexibler investieren. Alle anderen Wege zur Betriebsrente müssen weiterhin volle Beitragsgarantien geben. Das klingt sicher – bremst aber die Chancen auf ordentliche Renditen. Würde man die Garantien etwas absenken, könnten Renten im Alter deutlich höher ausfallen. Das wäre ein echter Anreiz für Arbeitnehmer, freiwillig einzuzahlen – zumal sie schon heute einen Zuschuss vom Arbeitgeber bekommen.
Für Geringverdiener soll es künftig mehr Unterstützung als bisher geben: Arbeitgeber können nun bis zu 80 Euro pro Monat in die Betriebsrente einzahlen und bekommen dafür 30 Prozent als Steuergutschrift zurück – damit verdoppelt sich die Förderung im Vergleich zur Einführung 2018. Das macht es für die Unternehmen attraktiver, für diese Gruppe einzuzahlen. Gut ist auch, dass die Einkommensgrenze, bis zu der die Förderung greift, jährlich steigen soll.
Doch für die Beschäftigten selbst bleibt das Problem: Die angesparte Rente dürfte im Alter nur wenige Dutzend Euro ausmachen. Sie durch eigene Beiträge aufzustocken, dafür fehlt Geringverdienern schlicht der Spielraum – und zusätzliche staatliche Zuschüsse gibt es nicht. Zwar wird eine kleine Betriebsrente heute nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet und bleibt beitragsfrei in der Krankenversicherung. Sie wird die Versorgungslücke dennoch niemals spürbar schließen. Dafür wären strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt nötig, etwa bessere Löhne, mehr Tarifbindung und weniger prekäre Jobs.
