„Die Wirtschaft steht unter Druck, und alles, was wir gestern beschlossen haben, spiegelt diesen Druck wider“, sagte Bärbel Bas, Arbeitsministerin der SPD, am Donnerstagmorgen in Berlin. „Wir brauchen jetzt dringend Lösungen und ich für unseren Teil möchte sagen, dass wir uns einig sind, dass wir an der Seite der Arbeitnehmer stehen und Arbeitsplätze in diesem Land sichern wollen.“
Die Gesamtzahl der Arbeitslosen erreichte im August 3,02 Millionen – den höchsten Wert seit einem Jahrzehnt. Produktionsunternehmen, die einst den Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit vorangetrieben haben, bauen Arbeitsplätze ab. Dazu gehören nationale Spitzenreiter wie der Maschinenbaukonzern Robert Bosch, der letzten Monat ankündigte, bis 2030 weitere 13.000 Stellen abzubauen, der Automobilhersteller Volkswagen und Deutschlands zweitgrößte Bank, die Commerzbank.
Zu den Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen gehören finanzielle Anreize für Rentner, weiter zu arbeiten, und strengere Regeln für Empfänger des Langzeitarbeitslosengeldsystems.
Merz sprach von einem „wirklich tollen Arbeitsklima“ zwischen den Verhandlungsführern und versprach eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen. Die Anreize für Rentner würden nächste Woche im Kabinett verabschiedet, während das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Langzeitarbeitslosensystems „sofort eröffnet“ werden solle.
Letzteres Thema ist besonders heikel für Merz‘ Koalitionspartner, die SPD, die bekanntermaßen überzeugte Befürworter des starken deutschen Sozialstaats und der Arbeitnehmerrechte ist.
Die Vereinbarung sieht vor, dass das Langzeitarbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt wird, wenn ein Anspruchsberechtigter zwei aufeinanderfolgende Termine beim Arbeitsamt versäumt. Bei einem dritten Termin verfällt der Leistungsanspruch.
„Wenn 100.000 weitere Menschen durch Anreize, die Arbeit lohnenswerter machen als Arbeitslosigkeit, zum Austritt aus dem System der Langzeitarbeitslosigkeit ermutigt werden, sparen wir als Faustregel rund eine Milliarde Euro. Das ist unser Ziel“, sagte Bas, der auch Co-Vorsitzender der SPD ist.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Dann werden wir echte Einsparungen erzielen“, fügte sie hinzu.
