Linke, SPD und Grüne wollen Koalition – und Verstaatlichungen

Koalition geplant

Linke, Grüne und SPD einig bei Verstaatlichungen

Die Berliner Sondierungen haben ein Ende gefunden. Die Spitzen von Linke, Grünen und SPD wollen koalieren – und Wohnungskonzerne vergesellschaften.

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien.

Für 17 Uhr luden Linke, Grüne und SPD zu einem gemeinsamen Pressestatement im Haus der Statistik in Berlin-Mitte ein. Dabei wollen sie nach dpa-Informationen über das Sondierungspapier und die weiteren Schritte informieren.

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Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssen Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt.

Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese könnten dann also Anfang November starten.

Eine Einigung gab es Berichten mehrerer Medien zufolge auch beim Thema Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Wie „Tagesspiegel“, „stern“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, sollen Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Zuerst berichtete die „Berliner Morgenpost“. Ein erfolgreicher Volksentscheid in Berlin von 2021 sieht eine Vergesellschaftung von Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand vor. Die jetzige Einigung würde rund 150.000 Wohnungen in der Hauptstadt betreffen.

Die Sondierungen waren am Donnerstag vergangener Woche gestartet. Zuvor schlossen die drei Parteien eine Vereinbarung dazu, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Vor dem Hintergrund mehrerer Vorfälle bei der Linken hatten Grüne und SPD diese Verständigung zur Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen gemacht.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.

Die nun angestrebte Dreierkoalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.