Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht in trockenen Tüchern. Grund für die Verzögerung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt heute zu einer entscheidenden Sitzung über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 zusammen. Dabei könnte es im Vergleich zur Vorlage des Finanzministeriums noch zu Änderungen kommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung könnte bis spät in den Abend gehen.
Sitzung unter Eindruck des Haushaltsurteils
Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung im Haushalt 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher stopfen. Aus dem Fonds werden Zukunftsinvestitionen vor allem in den Klimaschutz finanziert.
Nach dem Urteil im November hatte der Haushaltsausschuss entschieden, den Haushalt 2024 zunächst nicht abschließend zu beraten. Laut der aktuellen Vorlage des Finanzministeriums zur Bereinigungssitzung sind an vielen Stellen vor allem im Klima- und Transformationsfonds Kürzungen geplant. Der Bundeshaushalt 2024 soll in der Sitzungswoche Ende Januar im Bundestag beschlossen werden.
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, kritisierte: „Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form.“ Vier Bereinigungsvorlagen, von denen die letzte einen Tag vor der Bereinigungssitzung komme, zusammen mit rund 1000 Änderungen inklusive Koalitionsanträgen, zeige die ganze Absurdität. „Keiner blickt mehr durch. Das ganze Verfahren ist eine Farce.“ Das Verfahren sei unseriös und ungeordnet, sagte Haase. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen agierten „wie in einer Bananenrepublik“.
Verbände warnen vor Kürzungen
Verkehrsverbände kritisieren geplante Kürzungen von Mitteln für den Schienengüterverkehr. „Es steht in keinem Verhältnis, dass drei Viertel der Spar-Vorgaben für das Verkehrsministerium zulasten der Schiene gehen sollen“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
„Wir brauchen mehr Platz für Menschen und Güter auf der Schiene, das geht nur mit der Digitalisierung des Zugbetriebs und ungebremster Förderung des Schienengüterverkehrs. Wenn die Haushälter nicht nachbessern, wäre das fatal für die Klimaziele der Bundesregierung.“
Kritik gibt es auch daran, das laut Vorlage des Finanzministeriums ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen wegfallen soll sowie bei Geldern für den Ausbau von Radwegen in den Kommunen gespart werden soll. Der Verband en2x monierte, zahlreiche Projekte zum Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe drohten einem „finanziellen Kahlschlag“ zum Opfer zu fallen.
Die Organisation One und andere Verbände kritisierten, nach den Plänen der Bundesregierung solle die Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 2023 insgesamt um knapp zwei Milliarden Euro gestutzt werden. Deutschland drohe sein Versprechen zu brechen, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu investieren, hieß es.
Umstrittene Kürzungen bei Bauern
Die geplante und heftig umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel sind wie auch zum Beispiel eine geplante höhere Ticketsteuer bei Passagierflügen Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Auch darüber berät der Haushaltsausschuss.
Bei der ersten Lesung des Gesetzes am Mittwochabend verteidigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Pläne beim Agrardiesel. „Wenn neu über Staatsaufgaben und Staatsausgaben verhandelt wird, dann ist es unvermeidlich, dass auch Veränderungen und Einschränkungen vorgenommen werden“, sagte Lindner.
