Die AfD ist in Umfragen stark wie nie. Der Aufstieg von Rechtspopulisten sei aber kein rein deutsches Phänomen, sagt der einzige grüne Ministerpräsident. Er rät zur Vernunft.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eindringlich davor gewarnt, den Positionen der AfD hinterherzulaufen. „Im Kampf gegen das Extreme darf man selber nicht extrem werden. Man darf ihrem Geifer nicht mit Gegengeifer begegnen, sondern mit Vernunft, mit klaren Argumenten“, sagte der Grünen-Politiker der dpa in Stuttgart.
Es sei falsch zu glauben, dass es das eine Rezept gebe gegen den Rechtspopulismus und die AfD, so der grüne Regierungschef. Von der These der Entzauberung der AfD im Amt hält Kretschmann gar nichts: „Davor kann ich nur warnen: zu sagen, lass sie regieren, dann werden die Leute schon sehen, was dabei rauskommt. Der Schaden, den die da unterwegs anrichten, ist zu groß“, betonte er. „Wir müssen deutlich machen: Überall dort, wo sie was zu sagen haben, wird es schlechter und nicht besser.“
Demokratie unter Stress
Der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten sei kein deutsches Phänomen, sondern ein „Kampf auf der ganzen Welt“, sagte Kretschmann. Die Demokratie stehe unter Stress. „Womit die AfD verfängt, ist ihr Narrativ, man könne die gute alte Zeit, die so gut bei näherem Hinsehen gar nicht war, wiederherstellen.“ Man müsse damit klarkommen, dass ein Teil der Bevölkerung diesen Weg gehe.
„Wir müssen gucken, dass wir die Probleme gelöst bekommen, dass keine Strukturbrüche entstehen. Daran arbeiten wir. Und wir sollten keine unnötigen Kontroversen hochziehen – wie zum Beispiel über das Gendern.“ Dass man den Aufstieg des Rechtspopulismus stoppen könne, hätten vor kurzem die Polen bewiesen.
Der Aufstieg der Rechtspopulisten sei nicht nur für die Demokratie eine große Gefahr, sondern auch für die wirtschaftliche Prosperität des Landes, ist Kretschmann überzeugt. „Das müssen wir den Leuten auch sehr deutlich sagen.“ Und es sei auch wichtig, dass die Wirtschaft da Position beziehe, was auch mehr und mehr passiere. Deutschland brauche geregelte Einwanderung in erheblichem Umfang.
