Der Kanzler wird argumentieren, dass die Mitte dem Druck von rechts außen nun erst recht standhalten müsse. Wenn sie sich selbst zerlegen würde, hätte die AfD ein weiteres Ziel erreicht. Vielleicht setzt Merz darauf, dass der Zusammenhalt der Koalition sogar gestärkt werden könnten.
Unangenehme Frage bleibt Schulze wohl erspart
Auch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze räumte das Scheitern seiner Partei unumwunden ein. Für ihn wird sich nun die Frage stellen, wie es mit seiner eigenen politischen Karriere weitergeht. Sollte die AfD sich den Regierungsauftrag anheften, bleibt ihm eine andere unangenehme Frage möglicherweise erspart: Wie hält seine Partei es mit der Linken?
Nach den letzten Hochrechnungen hätten CDU, SPD und Grünen selbst dann keine Mehrheit, wenn sie von der Linken toleriert würden. Und das BSW hat eine Wahl Schulzes zum Ministerpräsidenten schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Allerdings will sie auch den siegreichen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen. Damit ist derzeit noch völlig unklar, wie überhaupt eine Regierungsbildung zustande kommen soll.
Klingbeil und Bas können erst einmal aufatmen
Im Gegensatz zu Merz können die Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD, Lars Klingbeil und Bärbel Bas – zumindest oberflächlich betrachtet – erstmal aufatmen. Lange mussten die Sozialdemokraten fürchten, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Jetzt haben sie sogar leichte Gewinne eingefahren und über 9 Przent erzielt. „Das ist erstmal für uns ein wichtiges Zeichen, dass mit der SPD zu rechnen ist“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf in der ARD.
Er deutet auch gleich an, dass die SPD die Schrauben in der Koalition nun anziehen könnte: Umstrittene und für die Menschen wichtige Themen wie Rente, Pflege und die Verteilung von Mitteln könnten noch einmal aufgemacht werden. Das gilt vor allem für die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die viele Arbeitnehmer gegen die Bundesregierung aufgebracht hat.
Das Wahlergebnis sei „ein Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung“, sagt auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. „Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.“
Allerdings muss die SPD dabei aufpassen: Beschädigt sie den Koalitionspartner zu sehr, wirft das ein schlechtes Licht auf die gemeinsame Bundesregierung, die ohnehin den Ruf hat, ständig zu streiten. Damit würde sich die SPD dann selbst schaden.
