Seit Merz 2022 den Parteivorsitz übernahm, hat er die CDU in der Migrationsfrage deutlich nach rechts verschoben und damit eine Abkehr von der liberaleren Migrationspolitik der ehemaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel markiert.
Aus der Opposition drängt Merz die derzeitige linksgerichtete Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer deutlich härteren Migrationspolitik – unter anderem durch die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze.
Merz trat am Dienstag zusammen mit Markus Söder auf, dem bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union (CSU), einer Schwesterpartei der CDU. Söder, der als Hauptkonkurrent Merz‘ um die Position des konservativen Kanzlerkandidaten galt, hatte in der Vergangenheit seine Frustration über die liberalere Migrationspolitik der CDU unter Merkels Führung zum Ausdruck gebracht.
Doch Söder unterstützte Merz und meinte damit, dass die Kluft zwischen den konservativen Schwesterparteien in der Migrationsfrage überbrückt sei.
„Die grundlegende Neuausrichtung der CDU in der Migrationsfrage hat die Wunde zwischen CDU und CSU geheilt“, sagte Söder. „Vielleicht war es auch eine Wunde, die bei vielen Menschen in Deutschland für Verstimmung gesorgt hat. Ich glaube, wir können sagen, wir sind erstmals wieder komplett zusammen. Wir haben keinen Streit mehr und das tut einfach gut.“
Merz seinerseits stellte den Erfolg der CDU als entscheidend für die Aufrechterhaltung einer zentristischen Politik in Deutschland dar, insbesondere angesichts des zunehmenden Erstarkens der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), die in den bundesweiten Umfragen derzeit mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz liegt.
Die AfD hat kürzlich eine Landtagswahl in Thüringen gewonnen und liegt in Umfragen in Brandenburg vor den Wahlen am Sonntag vorn. Gleichzeitig erreicht die deutsche Koalitionsregierung – bestehend aus der Mitte-linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei (SPD), den Grünen und der finanzkonservativen Freien Demokratischen Partei (FDP) – in den Umfragen neue Tiefststände.
„In Teilen unseres Landes ist die CDU/CSU die letzte verbliebene große Volkspartei der demokratischen Mitte“, sagte Merz. „Das gilt insbesondere für Ostdeutschland, aber das gilt auch für ganz Deutschland. Wir tragen hier in der politischen Mitte unseres Landes eine große Verantwortung.“
