Zwischen Gewerkschaften und Regierung wachsen tiefe Gräben

Gewerkschaften und Regierung

Dann drohen die Massendemonstrationen

Die Gewerkschaften fühlen sich von Schwarz-Rot übergangen, die Regierung hingegen fühlt sich zu hart angegangen. An der Arbeitszeitreform könnte der Streit nun eskalieren.

Noch bevor der Jahreskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) überhaupt startet, kochen vor der Tür die Emotionen hoch. Eine kleine, aber laute Gruppe hat sich gegenüber dem „Estrel“-Hotel im Berliner Stadtteil Neukölln postiert und skandiert gegen Aufrüstung. „Wir stellen uns gegen den Krieg gegen Russland“, ruft ein Mann mit Palästinensertuch um den Hals ins Mikrofon. Eine Pappfigur zeigt eine Atombombe, die vom Kanzler umarmt wird.

So radikal wie draußen geht es im Kongresszentrum des Hotels nicht zu. Rund 400 Delegierte sind hier zusammengetroffen, um an vier Tagen den künftigen Kurs des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit seinen acht Gewerkschaften und 5,4 Millionen Mitgliedern zu beraten. „Stärker mit uns“, haben sich die Gewerkschafter als Motto gegeben. Wobei man dahinter fast ein Fragezeichen stellen müsste.

Denn zwischen Regierung und DGB tun sich derzeit Gräben auf, die weit über das übliche Maß hinausgehen. Während die Gewerkschafter zunehmend frustriert von der Regierung sind, beklagen vor allem in der CDU viele eine zunehmende Feindseligkeit, insbesondere seitens der DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Auf Gewerkschaftsseite wächst, wie auch bei anderen Sozialpartnern, der Ärger darüber, in wesentliche Reformvorhaben der Regierung gar nicht oder erst spät eingebunden zu sein. So reagierte Fahimi Anfang des Jahres mit scharfer Kritik darauf, dass von Gewerkschaftsseite niemand Teil der Rentenkommission des Arbeitsministeriums wurde. Der DGB gründete daraufhin seine eigene Kommission.

Der Ärger auf die Regierung zeigte sich auch in Fahimis Eröffnungsrede. „Wir lassen uns nicht entmutigen“, sagte sie vor den Delegierten. „Nicht von den dauernden Angriffen auf den Sozialstaat, den wir uns erkämpft haben. Nicht von den unverschämten Behauptungen, die Beschäftigten in unserem Land seien zu bequem, zu teuer und arbeitsscheu. Nicht von dem ständigen Gerede, dass die deutsche Industrie nicht mehr zukunftsfähig sei“, sagte sie unter Applaus. Auch mit scharfer Kritik an Vorhaben der Bundesregierung hielt sie sich nicht zurück.

Deren Pläne, den Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenkasse unter anderem mit Leistungskürzungen zu stoppen, kritisierte sie mit den Worten: „Das ist keine Reform, das ist ein Verschiebebahnhof zulasten der arbeitenden Menschen“. Sie klagt über „immer neue Privilegien für die Klasse der Superreichen“, über Arbeitgeber, die ihre „eigenen Fehler stumpf bei den Beschäftigten“ abladen. Sie ruft den Arbeitgebern zu: „Lassen Sie uns einen Neuanfang wagen“, sagt aber gleichzeitig: „Sozialkahlschlag mag Ihnen kurzfristig Geld sparen, aber Sie schaden Ihrer eigenen Belegschaft.“ Der Ruf verhallt in der Halle, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist an diesem Sonntag niemand Hochrangiges erschienen.