Die Zweite Stammstrecke sollte das Schienennetz in München entlasten. Vor allem laufen auf der Baustelle aber gerade Kosten und Zeit davon. Wer zahlt das alles?
Sebastian Körber (FDP) war im Münchner Landtag lange einer der Chefkritiker des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der Verkehrspolitiker der Liberalen macht den CSU-Chef maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass beim gewaltigen Bauvorhaben Zweite Stammstrecke in der Isarmetropole so viel schiefläuft.
„Gemäß den mir bekannten Fakten dümpeln die Bauarbeiten vor sich hin. Die Verantwortlichen von Staatsregierung und Deutscher Bahn scheinen die Fertigstellung nicht als eilbedürftig anzusehen. Zumindest kann ich beim Bauvorhaben keine Fortschritte erkennen“, erklärt Körber t-online. Seine Partei ist seit der Landtagswahl im Oktober 2023 zwar nicht mehr im Maximilianeum vertreten, kaum einer hat das Bauprojekt in den vergangenen Jahren aber kritischer verfolgt als der Architekt mit fränkischen Wurzeln.
Zweite Stammstrecke soll die erste entlasten
Jene fränkische Herkunft hat auch Markus Söder. Dem wirft Körber vor, das „Thema unter den Teppich“ zu kehren, was letztlich „teuer für die Steuerzahler“ werde. Die geplante Verkehrsader soll zwischen dem neuen Bahnhof Laim im Westen sowie der Haltestelle Leuchtenbergring im Osten verlaufen. Damit soll die neue Stammstrecke die bestehende entlasten, auf der die hoch frequentierten Stationen Donnersbergerbrücke, Hauptbahnhof, Stachus, Marienplatz, Isartor und Rosenheimer Platz sowie der Ostbahnhof liegen.
Eigentlich sollte die zehn Kilometer lange S-Bahn-Trasse 2027 fertig sein und 3,5 Milliarden Euro kosten. Doch all das ist hinfällig. Wie ein Sprecher der Deutschen Bahn (DB) auf Anfrage mitteilt, geht das Unternehmen davon aus, „dass das Projekt 2035 abgeschlossen ist, plus einem zeitlichen ‚Risikopuffer‘ von zwei Jahren“. Der Bahn-Sprecher bekräftigt, dass die aktualisierte aktuelle Kostenschätzung „weiterhin“ bei sieben Milliarden Euro liege. Diese Zahl hatten der Eisenbahn- und Transportkonzern sowie der Freistaat Bayern im September 2022 kommuniziert.
Zweite Stammstrecke: Der Freistaat sollte 1,2 Milliarden beisteuern
Doch seither ist unklar, wer in welchem Umfang die riesigen Mehrkosten übernimmt. Im Oktober 2016 hatten der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer und Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) vereinbart, dass der Bund förderfähige Baukosten in Höhe von 60 Prozent trägt.
Konkret sollte der Bund 1,552 Milliarden Euro beisteuern, der Freistaat Bayern 1,286 Milliarden Euro. Die Stadt München als Profiteur sollte 161 Millionen Euro zahlen, die Deutsche Bahn als Betreiber 177 Millionen Euro. Damit sind aber nur die ursprünglichen 3,5 Milliarden Euro abgedeckt. Der Bund signalisierte zuletzt zumindest die Bereitschaft, sich auch an den zusätzlichen Mehrkosten zu beteiligen.
„Wir sind derzeit gemeinsam mit dem Freistaat Bayern in den letzten Abstimmungen zur Ausgestaltung eines Nachtrags zum Bau- und Finanzierungsvertrag der Zweiten Stammstrecke München“, heißt es auf Anfrage von der Bahn. Verbunden mit dem Hinweis, man werde sich „zu den laufenden Vertragsverhandlungen nicht äußern“. Diese laufen seit mittlerweile 16 Monaten. Ein verbindliches Ergebnis gibt es bislang jedoch nicht. Warum die Bahn an den kommunizierten sieben Milliarden Euro festhält, ist unklar.
Bayerisches Bauministerium macht auf die Deutsche Bahn Druck
Schon im März 2023 hatten Experten der Baubegleitung des Freistaates im Untersuchungsausschuss zu dem Megaprojekt im Landtag tatsächliche Gesamtkosten von 8,5 Milliarden Euro geschätzt.
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr macht Druck, „dass sich die DB besser mit dem von uns eingesetzten Bau-Controlling verzahnt“, wie es auf Nachfrage heißt. Aktuell werde „an den Verträgen zur Umsetzung, konkret vor allem zur effizienteren Abwicklung, mehr Transparenz und Kostenkontrolle im Projekt“ gearbeitet. Warum das nicht schon längst geschehen ist, geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums nicht hervor.
In der freien Wirtschaft wäre so ein Vorgehen und Herumeiern nicht möglich.
Sebastian körber (Fdp)
Das Ministerium verweist darauf, dass die Deutsche Bahn AG „Bauherrin“ sei, und „damit verantwortlich für Planung, Kosten und Bauzeit“. Wie der Konzern indes Mitte Januar auf einer Pressekonferenz mitgeteilt hatte, soll 2024 vor allem im Westabschnitt am neu geplanten Bahnhof Laim viel gebaut werden. Auch die Bauarbeiten für den Halt der Zweiten Stammstrecke unter dem Münchner Hauptbahnhof, an dem auch das Empfangsgebäude eine Großbaustelle ist, sollen demnach mit Priorität vorangetrieben werden.
