Zeitung überführt CDU-Abgeordneten der Falschaussage

Abstimmung in Sachsen-Anhalt

Zeitung überführt CDU-Abgeordnete der Falschaussage

Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagschef in Magdeburg führt weiterhin zu Unruhe. Eine Zeitung bezichtigt die Union der „Lüge“. Auch Söder äußert sich.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt verdichten sich die Hinweise, dass die zusätzlichen Stimmen aus dem Lager der CDU stammen. Die linksalternative Berliner „Tageszeitung“ fragte bei den CDU-Parlamentariern nach ihrem Abstimmungsverhalten nach.

Demnach gaben acht CDU-Abgeordnete an, sich beim entscheidenden Votum enthalten zu haben. Das Parlamentsprotokoll verzeichnete aber nur fünf Enthaltungen. „CDU lügt über Abstimmungsverhalten“, titelte die „Tageszeitung“.

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Rausch war vergangene Woche mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden, das sind vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen. Beide Gruppierungen hatten angekündigt, Rausch zu wählen.

Das Votum in Sachsen-Anhalt hatte heftige politische Debatten ausgelöst. Die SPD im Bund kritisierte die CDU scharf. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sprach indes von einer „False Flag“-Operation. Er bezichtigte politische Gegner wie die Linkspartei, mit einem Manöver gezielt Unruhe zu provozieren. Dem widersprach die CDU-Politikerin Serap Güler.

Die Debatte über die Linie der CDU dauert an. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund will sich im Dezember in Magdeburg zur Wahl als Ministerpräsident stellen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder legte CDU-Abgeordneten, die für den AfD-Kandidaten gestimmt haben sollen, einen Austritt aus der Union nahe. „Und wenn er sich dann nicht mehr in der Union wohlfühlt, dann muss er halt auch woanders hingehen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Wer die AfD wähle, habe „bei uns jetzt nicht so die Zukunft“. Die Herkunft der zusätzlichen Stimmen bei der geheimen Wahl sei allerdings nicht geklärt. Söder vermutete interne Konflikte in der CDU-Landtagsfraktion.