Die AfD und die TV-Sender
ARD-Anstalt kontert Siegmunds Pläne
20.11.2026 – 15:30 UhrLesedauer: 3 Min.

Ulrich Siegmund möchte noch im Dezember Ministerpräsident werden und den Medienstaatsvertrag kündigen. Wie reagieren die Sender auf dieses Drohszenario?
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat es eilig. Bereits am 8. Dezember – und damit eine Woche eher als bisher angedacht – möchte sich Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dem Parlament als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Man sei deutlich schneller in den Sondierungen vorangekommen, sagte Siegmund am Donnerstag in einem bei X verbreiteten Video. Der AfD-Politiker verknüpfte die vorgezogene Wahl auch mit dem Schicksal der Öffentlich-Rechtlichen in Sachsen-Anhalt.
Denn als weiteren Grund für seine Eile nannte Siegmund eine rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge noch in diesem Jahr. „Es bleiben nur noch wenige Wochen dafür.“ Das sei ihm ein persönlich wichtiges Anliegen. Er wolle den ersten Schritt gehen, um die Menschen in Deutschland von den von ihm als „Zwangsabgabe“ bezeichneten Rundfunkbeiträgen „zu befreien“.
„Haben Sie sich schon einen Job gesucht?“
Die Pläne sind nicht neu. Die Kündigung der Verträge, von denen der MDR und das ZDF in Sachsen-Anhalt abhängig sind, war Teil des AfD-Wahlprogramms – und Siegmund wiederholte sie in den vergangenen Wochen regelmäßig. So kam es etwa im Rahmen der „heute-show“ vom 9. Oktober zur Eskalation zwischen Siegmund und dem ZDF-Reporter Fabian Köster. Der AfD-Mann drohte Köster, dieser werde schon bald arbeitslos sein. „Haben Sie sich schon einen Job gesucht?“, fragte Siegmund und verwies darauf, dass man ja noch „dieses Jahr den Medienstaatsvertrag“ kündigen wolle.

Doch jetzt beschleunigt die AfD die Abläufe. Sind die Sender darauf eingestellt? Ein Sprecher des MDR teilt t-online am Freitag auf Anfrage mit: „Die Aussagen überraschen uns nicht. Die AfD hat dies bereits im Wahlkampf propagiert.“ Man warte „die weiteren Entwicklungen ab“ und sei vorbereitet.
Wie genau sich die Landesrundfunkanstalt der ARD, die für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verantwortlich ist, in den vergangenen Monaten auf Siegmunds Pläne vorbereiten konnte, ließ MDR-Intendant Ralf Ludwig bereits vor der Wahl im Interview mit t-online durchblicken. Die AfD müsste „ein neues öffentlich-rechtliches Modell vorlegen, das der Verfassung entspricht“, sagte Ludwig und kündigte an: „Wenn wir zu der Einschätzung kommen, dass das Modell nicht der Verfassung entspricht, werden wir dagegen juristisch vorgehen.“
- MDR-Intendant warnt: „Wissen die Menschen, was auf dem Spiel steht?“
Wie genau es in den nächsten Monaten und Jahren weitergeht, ist ungewiss. Eine wirksame Kündigung der Verträge für MDR und Co. würde frühestens zum 1. Januar 2029 greifen. Die Pläne der AfD für eine Grundversorgung der Bevölkerung sind bislang vage. Von einem „Grundfunk“ ist die Rede, der teilweise mit rund 10 bis 20 Prozent des Umfangs der bisherigen Ausstattung auskommen soll. Dass das realisierbar und verfassungskonform ist, daran äußern Juristen und Experten Zweifel.