Wüst warnt Klingbeil wegen Stromsteuer

Änderungen bei Stromsteuer

Hendrik Wüst warnt SPD vor Bruch des Koalitionsvertrags

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst vermisst eine Reduzierung der Stromsteuer im Bundeshaushalt. Er spricht eine deutliche Warnung aus.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vor einem möglichen Bruch des Koalitionsvertrags. Er bemängelt, dass Klingbeils Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht. Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stoße Klingbeil nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen. „Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen.“

Wüst verwies darauf, dass die Senkung der Stromsteuer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf gehört habe und sie im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen sei.

Die Stromsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die in Deutschland auf den Verbrauch von elektrischem Strom erhoben wird. Sie gehört zu den sogenannten ökologischen Steuern und ist Teil des Gesetzes zur ökologischen Steuerreform, das im Jahr 1999 eingeführt wurde. Ziel war es, den Energieverbrauch zu reduzieren und umweltfreundliches Verhalten zu fördern.

Nach dem Haushaltsentwurf des Finanzministers soll eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß erst einmal nicht kommen. Ein Sprecher Klingbeils verwies auf Haushaltszwänge. Private Haushalte sollen demnach bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat derweilen die Bundesregierung zu einer Entlastung der Strompreise für die gesamte Wirtschaft aufgerufen. „Es hilft uns nicht, wenn Industrie und Landwirtschaft gesenkte Strompreise haben, aber der ganze Mittelstand geht leer aus“, sagte Woidke bei der Eröffnung des Brandenburger Sommerabends, dem Sommerfest der Landesregierung. „Wir brauchen Fairness – und das heißt alle Wirtschaftsbereiche. Und ich hoffe, dass die Bundesregierung über diese Fragen noch nachdenkt.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat am Mittwoch den neuen Beihilferahmen der Europäischen Union (EU) begrüßt, der die Einführung eines durch staatliche Hilfen vergünstigten Industriestrompreises ermöglicht.

Das Wirtschaftsministerium will „ein konkretes Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen, um die Strompreise der Unternehmen weiter schnell zu senken“, teilte die CDU-Politikerin am Mittwoch mit. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages verwies Reiche darauf, dass die EU-Mitgliedsländer nun die Hälfte des Stromverbrauchs energieintensiver Unternehmen auf bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde heruntersubventionieren dürften. Die EU-Kommission macht dies aber abhängig davon, dass diese Unternehmen als Gegenleistung in die Verringerung des eigenen Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) investieren.