Zum Jahresende blickt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst besorgt in die Zukunft: Die Europawahl 2024 wird aus seiner Sicht zum Gradmesser für die Demokratie.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst appelliert an die Bürger, sich stärker für den Schutz der Demokratie zu engagieren. Dazu gehöre, das Wahlrecht wahrzunehmen und ein klares Zeichen gegen Populisten zu setzen. „Ich würde mir daher wünschen, dass sich die Menschen schon jetzt den 9. Juni 2024 in ihrem Kalender markieren“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit Blick auf die Europawahl. Dann komme es mehr denn je darauf an, dass alle mit ihrer Stimme Flagge für die Demokratie zeigten. „Die Europawahl wird zum Gradmesser für die Stärke der inneren Verfassung unserer Demokratie“, betonte Wüst. „Es geht um viel.“
Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft bereite ihm Sorgen, sagte der NRW-Regierungschef. Der Wahlausgang in den Niederlanden mit dem Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders habe gezeigt, was passiere, wenn Demokraten in zentralen Politikfragen keine gemeinsamen Lösungen fänden. „Populisten von rechts und von links nutzen das geschickt aus: Sie versprechen einfache Lösungen, die es in Wahrheit natürlich nicht gibt“, mahnte Wüst. „Aus Handlungsunfähigkeit von Demokraten erwächst die Kraft der Populisten.“ Dagegen müssten alle demokratischen Parteien in Deutschland „eine Allianz der Mitte schmieden“.
Es komme aber nicht nur auf die Parteien, sondern auf jeden Einzelnen an. In Zeiten der Krisen und Unsicherheiten müsse die Gesellschaft zusammenstehen und umso mehr für Frieden, Freiheit und Demokratie einstehen, sagte Wüst. „Ich würde mir wünschen, dass in diesen Tagen viele Menschen im Land darüber nachdenken, was sie – bei allen Herausforderungen – an der Demokratie in unserem Land und in Europa haben.“
