CDU und Grüne als Regierungspartner – das funktioniert schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Gegensatz zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar zu der Option eines Regierungsbündnisses mit den Grünen auch im Bund bekannt. „Schwarz-Grün hat viel Potenzial“, sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf.
Bei Koalitionen von CDU und Grünen handele es sich auch lange schon nicht mehr um „ein Avantgardeprojekt“, sagte Wüst mit Blick auf mehrere Bundesländer. Der CDU-Politiker führt seit 2022 das erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland.
„Das kann auch eine Option für den Bund sein“, sagte Wüst. „Wer heute noch Debatten darüber führt, ob das grundsätzlich geht und im Bereich des Vorstellbaren liegt, der führt nach meiner festen Überzeugung Debatten aus den 90er Jahren, gerade in diesen Zeiten.“
Erneut appellierte Wüst, angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus und der Polarisierung der Gesellschaft, über politische Lager hinweg Brücken zu bauen. Auch über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg müssten Politiker gesprächsfähig bleiben. „Das gilt hier in Düsseldorf. Das gilt allerdings auch in. Berlin, was mit Anstrengungen verbunden ist“, sagte Wüst.
Söder: Grüne nicht regierungsfähig
CSU-Chef Söder hatte beim Politischen Aschermittwoch in Passau einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Die Grünen seien nicht regierungsfähig – weder in Bayern noch im Bund, hatte Söder gesagt. Wüst sagte, Söder habe da eine Meinung geäußert, „die wahrscheinlich darauf basiert, dass er sich gar nicht vorstellen kann, wie gut das ist, mit einem verlässlichen Partner zu arbeiten“.
Auch CDU-Chef Merz hat beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen seine Offenheit gegenüber einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen“, sagte Merz in Apolda.
