Woidke erklärt Koalition mit BSW für beendet

Regierungskrise in Brandenburg

Woidke erklärt Koalition mit BSW für beendet

Die Koalition in Brandenburg ist am Ende. Nun will SPD-Landeschef Woidke das Land in einer Minderheitsregierung führen.

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr am Streit im BSW zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition in Potsdam für beendet. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit ließ sich die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr eindämmen.

„Durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition, die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben“, sagte Woidke. „Deswegen ist für mich die Grundlage des Koalitionsvertrags damit entfallen.“ De facto werde jetzt vorerst eine Minderheitsregierung arbeiten. Er kündigte Gespräche mit der CDU an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität.

Die Koalition von SPD und BSW war im Dezember 2024 gestartet und hatte damals zwei Stimmen Mehrheit. Im November geriet die rot-lila-farbene Koalition ins Schlingern: Der Austritt von vier Abgeordneten aus der BSW-Partei stürzte die Landtagsfraktion in eine Krise. Sie gaben als Gründe „autoritäre Tendenzen“ in der Partei an. Zwei Abgeordnete traten später wieder ein.

Am Montag trat dann auch der frühere BSW-Landeschef Crumbach aus der Partei und der Fraktion aus. Die SPD-Fraktion nahm ihn bereits auf. Die anderen beiden aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten, Jouleen Gruhn und André von Ossowski, verließen am Dienstag ebenfalls die Fraktion, der sie bisher noch angehört hatten. Damit verlor die Koalition ihre Mehrheit. Auch Gruhn will in die SPD-Fraktion eintreten.

Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber erklärt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Benda forderte von Woidke die Entlassung Crumbachs – und einen Mandatsverzicht der ausgetretenen Abgeordneten.

Seit mehreren Wochen hatte Woidke das BSW immer wieder aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, sie halte an der Koalition fest und hoffe, die Probleme ließen sich lösen. Entzündet hatte sich der Konflikt im November am Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte gespalten und hatte keine eigene Mehrheit, die CDU rettete die Reform.