Wirtschaft rechnet mit Schwarz-Rot ab

Zu teuer, zu viele Vorschriften

Arbeitgeber: Wirtschaftspolitik schlechter als bei der Ampel

Arbeitgeber-Präsident Dulger übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition – und zieht einen vernichtenden Vergleich mit der Vorgängerregierung.

Die deutsche Wirtschaft blickt auf die schwarz-rote Bundesregierung inzwischen pessimistischer als auf die gescheiterte Ampelkoalition. Das sagte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger der „Augsburger Allgemeinen“. „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt“, wird Dulger in der Samstagsausgabe zitiert. „Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter.“

Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor einer zunehmenden Verlagerung von Unternehmen ins Ausland. „Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können“, sagte Dulger. Die Produkte seien zwar nach wie vor global wettbewerbsfähig – die Produktionsbedingungen im Inland hingegen nicht mehr.

Als Hauptursachen nannte Dulger hohe Sozialabgaben, überbordende Bürokratie und teure Energie. „Was nicht mehr funktioniert, sind Kosten, Regulierung und Tempo am Standort Deutschland“, sagte er. Die Probleme seien „zum großen Teil hausgemacht“.

Besonders scharf kritisierte Dulger das bisherige Reformtempo der Koalition. Es sei „hochproblematisch, dass die Koalition bislang keine Mehrheiten für umfassende Reformen zustande“ bringe. Für die Wirtschaft sei es bereits „fünf nach zwölf“. „Wir können uns kein weiteres Jahr des Abwartens leisten“, warnte der Arbeitgeberchef – dies wäre „wirtschaftspolitisch ein Albtraum“.

Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach dem Bruch der Ampelkoalition auf einen politischen Neustart gehofft hätten, seien „schon länger enttäuscht und frustriert“, so Dulger. „Mit jedem Tag, an dem die Bundesregierung echte Reformen hinauszögert und es bei dieser Kleinklein-Strategie belässt, wird die Enttäuschung nur größer.“