Neuer Ort: Neuhardenberg statt Villa Borsig
Zur guten Stimmung soll auch der neue Ort der Kabinettsklausur beitragen. Die erste Klausur von Schwarz-Rot fand im vergangenen Herbst noch in der Villa Borsig am Tegeler See am Rande von Berlin statt. Dieser Ort gilt aber seit einer aus dem Ruder gelaufenen Sitzung des Koalitionsausschusses im April 2026 als das Symbol für Zoff zwischen Union und SPD schlechthin.
Also musste jetzt wieder ein neuer Tagungsort her. Das im Stil des preußischen Klassizismus erbaute Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin mit einer großen Gartenanlage ist heute ein Hotel mit 54 Zimmern, in dem schon öfter politische Tagungen stattgefunden haben – auch zwei Kabinettsklausuren der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2003 und 2004.
Neue Reformen: Merz will Tempo machen
Merz will das schwarz-rote Kabinett in Neuhardenberg auf ein zügiges Tempo bei den Reformvorhaben einschwören: „Wir wollen raus aus der Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft“, sagte er zum Klausurauftakt. „Wir wollen unserer Wirtschaft wieder Aufschwung und Beschäftigung ermöglichen.“ Deutschland habe dies weitgehend selbst in der Hand. Der Staat müsse aber die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen.
Über die Sommerpause ist das nicht einfacher geworden. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich gemeinsam gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, die sogenannte Rente mit 63.
Der Kanzler und seine Arbeitsministerin haben sich hingegen darauf festgelegt, die Reform als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar ist. Die Entscheidung darüber wird im Herbst anstehen.
Neues Konfliktthema: Folgen der Hitzewelle
Ein neues Thema mit Konfliktpotenzial haben die SPD-Minister der Klausur beschert, indem sie als Lehre aus der Hitzewelle forderten, den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Merz signalisierte in Neuhardenberg aber die Bereitschaft, zumindest unterhalb der Verfassungsänderung tätig zu werden. „Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht“, sagte der Kanzler. Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei. „Für die Bundesregierung ist deshalb klar: Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen.“
