Bundesweit gibt es derzeit zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. An diesem Samstag ist eine Kundgebung geplant, die sich von anderen abhebt.
Nach Ansicht der Opferfamilien des Anschlags von Hanau steht die für diesen Samstag geplante Demonstration zum vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags in der Stadt unter besonderen Vorzeichen. Grund dafür seien die zuletzt zahlreichen Kundgebungen gegen Rechts.
„Wenn man gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht, dann muss man auch für Hanau auf die Straße gehen“, sagte Newroz Duman, Sprecherin der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Betroffene des Anschlags sowie Unterstützer zusammengeschlossen haben. Der Anschlag habe gezeigt, wohin Hetze und Rassismus führen könnten.
In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.
Demonstration und Gedenkstunde geplant
Zum vierten Jahrestag des Anschlags ist eine offizielle Gedenkstunde auf dem Hauptfriedhof am 19. Februar geplant. Zwei Tage zuvor, also am Samstag, ruft die Initiative zu einer Demonstration auf. Ab 14 Uhr solle an die Opfer erinnert und ein „starkes Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ gesetzt werden, heißt es in dem Aufruf. Für die Kundgebung hätten sich bereits viele Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland angekündigt, berichtete Duman. Angemeldet wurde die Demonstration für 3.000 Menschen.
Die Angehörigen der Opfer hätten mit ihrem Kampf um Aufklärung und zur Erinnerung an die Toten einiges in der Gesellschaft erreicht, betonte die Sprecherin. „Die Namen der Opfer werden überall gesagt, auch in der Politik.“ Das sei bei anderen Anschlägen nicht der Fall gewesen.
Duman: Niemand hat politische Verantwortung übernommen
Zugleich bekräftigte Duman die Kritik der Initiative, dass nach den Anschlägen niemand die politische Verantwortung übernommen habe und es keine Konsequenzen gegeben habe. So habe es der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag unter anderem versäumt, die Verantwortlichen für den nicht ausreichend besetzten Polizeinotruf in der Tatnacht und den verschlossenen Notausgang in der Arena-Bar im Stadtteil Kesselstadt, einem der Tatorte, beim Namen zu nennen.
Nach Ansicht des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD) ist der 19. Februar nicht nur ein Hanauer oder ein hessisches Ereignis. „Der Tag sollte uns jedes Jahr in ganz Deutschland dazu bringen, uns zu fragen: Wie weit sind wir im Kampf gegen rechts gekommen? Wir bewegen uns im Moment in die falsche Richtung, wenn man an die Berichte über ein Geheimtreffen Treffen radikaler Rechter in Potsdam denkt.“
Kaminsky kommt in diesem Zusammenhang zu einem enttäuschten Zwischenbefund. „Wir stehen im Kampf gegen rechts eher schlechter da als am 19. Februar 2020. Die gute Nachricht ist: Wir sehen bei den bundesweiten Demonstrationen, dass viele Menschen dagegen aufstehen.“
Bundesinnenministerin Faeser wird erwartet
Bei der offiziellen Veranstaltung von Land und Stadt an diesem Montag auf dem Friedhof (11 Uhr) soll es in diesem Jahr lediglich ein stilles Gedenken geben. Laut Stadt wird „auf ausdrücklichen Wunsch der Opferangehörigen“ auf politische Reden verzichtet. Neben Kaminsky werden der stellvertretende hessische Ministerpräsident Kaweh Mansoori und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teilnehmen und Kränze niederlegen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bedauere, dass er in diesem Jahr aus terminlichen Gründen nicht an der Gedenkveranstaltung teilnehmen könne, erklärte die Staatskanzlei.
Laut Initiative 19. Februar hätten sich viele Angehörige eine Veranstaltung auf dem zentralen Marktplatz wie im vergangenen Jahr gewünscht. „An einem Gedenktag, an einem Tag, an dem Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, muss es selbstverständlich sein, dass Angehörige auftreten, ihren Schmerz, ihre Wut und ihre Forderungen zur Sprache bringen“, sagte Duman. „Und wenn da Kritik drin ist, dann muss die Demokratie das aushalten.“ Im vergangenen Jahr hatte es bei Teilen der Zuhörer auf dem Marktplatz Unverständnis über einige Formulierungen in Redebeiträgen gegeben.
