Der Fall des Burschenschafters Daniel Halemba schlägt hohe Wellen in der AfD. Ermittlungen gab es nur, weil deutsche Behörden Hinweise aus Österreich bekommen hatten.
Die Post aus Österreich kam im Juli bei der Staatsanwaltschaft Würzburg an. Ein Schreiben, dazu mehrere Fotos. Es waren Bilder aus dem Inneren des Hauses der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg: Mit diesen Fotos und dem Begleittext hat der Staatsschutz in Österreich die Ermittlungen gegen die Burschenschaft und ihr Mitglied Daniel Halemba ausgelöst. Es folgte nun auch in Würzburg, was sich Wochen zuvor in Wien bei einer Verbindung abgespielt hatte, die eng mit der Teutonia verwoben ist. Was steckt hinter der Österreich-Verbindung?
Gegen fünf Männer aus der Burschenschaft Teutonia wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung, aber die Vorwürfe wurden zumindest untermauert durch Funde bei einer Razzia am 15. September in dem Burschenschaftshaus. Dabei fanden sich auch eine Kopie eines Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler an die Reichspolizei von 1939 – an der Wand im Zimmer von Daniel Halemba.
Halembas Leben ist seither turbulent: Er wurde erst in den bayerischen Landtag gewählt und durfte dann zur ersten Sitzung nicht erscheinen. Weil er einen Mitbeschuldigten unter Druck gesetzt haben soll, wurde er mit Haftbefehl gesucht, war untergetaucht. Durch den Wirbel rückte auch ins bundesweite Interesse, mit welch schmutzigen Tricks er überhaupt an sein Mandat kommen konnte: t-online enthüllte, wie bei der Aufnahme neuer Mitglieder vor seiner Aufstellung getäuscht wurde. Wieder spielte das Burschenschaftshaus eine Rolle, es diente als falsche Adresse. Zugleich spricht vieles dafür, dass unter fadenscheinigen Gründen und mit unwahren eidesstattlichen Versicherungen Konkurrenz ausgeschaltet wurde.
Halemba-Verteidiger: Egal, ob er verurteilt wird oder nicht
Vor allem dieses Vorgehen hat dazu geführt, dass der Bundesvorstand Halemba nun aus der Partei ausschließen will. „Für uns im Bundesvorstand ist es einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann“, sagte Parteichefin Alice Weidel. Dem bayerischen Landesverband geht das zu schnell, Halemba hat unter dem Druck aus Berlin aber erklärt, seine ehrenamtlichen Parteiämter abzugeben und die Mitgliedsrechte ruhen zu lassen.
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Quelle: t-online
Halembas Anwalt Dubravko Mandic wütet jetzt über den Bundesvorstand und vor allem über die Co-Parteivorsitzende: „Weidel wollte Höcke genauso wie jetzt Halemba ausschließen“, schrieb er auf der Plattform X (früher Twitter). „Die Frau muss weg.“ Mandic ist tief in die äußerste rechte Szene der Burschenschaften vernetzt, flog bei seiner Freiburger Saxo Silesia raus und kam mit einem Austritt aus der AfD einem möglichen Ausschluss zuvor. Einer seiner früheren Mitarbeiter landete bei der Teutonia und gilt als ein Strippenzieher bei Halembas Kandidatur.
Mandic verbreitet entgegen der Darstellung der AfD, der Bundesvorstand wolle Halemba wegen der Funde im Haus und der Ermittlungen hinauswerfen. So wütete er, die AfD-Führung kapiere es nicht. Es sei doch „völlig egal, ob Halemba verurteilt wird oder nicht“. Die eigentliche Frage sei doch, ob man den Abgeordneten „in einem AfD-Staat verurteilen würde wegen ‚III. Reich-Literatur'“.
Um eine „ominöse Weinflasche“ sei es gegangen, hatte er zunächst fast spöttisch in einer Pressemitteilung verbreitet. Sie sei bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden worden und es sei unklar, vor wie vielen Jahren sie überhaupt dort gestanden hatte. Am 15. September um 6 Uhr hatten Polizisten zur Durchsuchung vor dem Haus gestanden – und auch nach der Weinflasche gesucht.
Fotos der Österreicher zeigten SS-Wein
Sie war auf den Fotos zu sehen, die der österreichische Staatsschutz den deutschen Ermittlern geschickt hatte: Ein offenbar aus Italien gelieferter Wein mit SS-Totenkopf und dem Antlitz von Sepp Dietrich, Generaloberst der Waffen-SS, auf dem Etikett. Fotografiert offenbar bei einer Feier im Teutonenhaus mit diversen Gästen.
Damit stand der Verdacht der Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Raum. Das Verfahren war angestoßen – durch den Hinweis aus Österreich, wie Bayerns Innenministerium den Grünen-Abgeordneten Cemal Bozoğlu und Toni Schuberl gerade auf eine Anfrage mitteilte. Die Staatsanwaltschaft bestätigte t-online Details.
