Doch es geht ihm offenbar darum, den Schein zu wahren. Putin ist stets bemüht, sein Vorgehen auf eine juristische Grundlage zu stellen. Mal lässt er die Verfassung ändern, damit er weitere Amtszeiten als Präsident im Kreml bleiben kann. Mal lässt er vermeintliche Volksabstimmungen abhalten, um sich fremde Gebiete einzuverleiben.
Wladimir Putin setzt Wahl mit Abstimmung zum Krieg gleich
Zwei Tage vor der Duma-Wahl wandte sich Putin in einer seltenen Ansprache an sein Volk. Darin setzte er den Wahlausgang zugunsten der Regierungspartei mit der Zustimmung seines Kriegs gegen die Ukraine gleich. „Unsere Helden auf dem Schlachtfeld schmieden den Sieg“, erklärte er. Die Wahl werde zeigen, dass „hinter unseren Kämpfern Millionen Menschen stehen, dass wir ein geeintes Volk sind, verbunden durch gemeinsame Werte, historisches Gedächtnis und die Liebe zum Vaterland.“.
Putin beendete seine Botschaft mit den Worten: Die Wahl werde „unsere gemeinsame Antwort an diejenigen sein, die Russland schwächen, seine Entwicklung bremsen und uns unserer Souveränität und des Rechts berauben wollen, selbst über unser Schicksal zu bestimmen. Die Teilnahme an den Wahlen ist unser gemeinsamer Beitrag zum Sieg Russlands.“
„Das ist das schrecklichste Ergebnis dieser Wahlen“
Der russische Verleger und Oppositionsaktivist Sergej Parchomenko sieht in der Wahl „eine schreckliche, massenhafte Korrumpierung von Menschen“, die nicht ohne Folgen bleibe. „Denn diese Menschen wissen, dass sie eine Straftat begehen, sie wissen, dass sie Teil dieser Maschinerie sind, und sind anschließend gezwungen, deren Entscheidungen selbst zu unterstützen und sich dem Ganzen unterzuordnen“, erklärte er in einem Gespräch mit dem unabhängigen TV-Sender Dozhd.
Die Menschen, die sich an den Manipulationen beteiligt haben, wüssten, dass sie sich schuldig gemacht haben. Das sei das „schrecklichste Ergebnis dieser Wahlen“, sagte Parchomenko. „Denn es sind Millionen Menschen, die daran beteiligt sind. Das ist eine gigantische Armee.“ Und noch größer sei die Armee jener, die sich den Manipulationen beugen und gehorchen.
„Das korrumpiert die Menschen, es macht sie zu einer Herde, es macht sie zu Vieh. Der Tag dieser Wahlen ist im Grunde ein Tag, an dem eine riesige Zahl von Menschen zum Vieh gemacht wird. Sie werden gezwungen, der Staatsmacht auf diese Weise die Treue zu schwören“, lautet Parchomenkos Fazit.
Wahlen in Russland: „Das ist eine Art Dressur, wie bei Hunden“
Der russische Politologe Iwan Preobraschenski bewertet die Wahl sehr ähnlich: „Die Bevölkerung soll Loyalität demonstrieren“, sagte er in einer Sendung des russischsprachigen Fernsehsenders Current Time. Mit der Wahl werde sie dazu gezwungen. „Das ist eine Art Dressur, wie bei Hunden. Durch Zwang bringt man die Menschen dazu, zur Wahl zu gehen und ihre Loyalität gegenüber den derzeitigen Machthabern zu demonstrieren.“
