Es ist eine Kehrtwende, die Außenministerin Annalena Baerbock verärgern und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wenig positive Stimmen dürften. Anders als noch vor Weihnachten wird das Bundeskanzleramt nun doch vorerst keine drei weiteren Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen stimmen. Es sei unredlich, dies vor der Wahl zu tun, sagt die SPD. Die Grünen dagegen nennen es unverantwortlich. Was der Streit mit Scholz‘ Rentenversprechen im Wahlkampf zu tun hat, wie sich die Stimmung zwischen SPD und Grünen dadurch deutlich eintrübt und wie die Ukraine dabei das Nachsehen hat, analysierte Gordon Repinski.
Im 200-Sekunden-Interview spricht er dann mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Michael Roth erklärt, welche Auswege er aus dem Finanzierungsproblem für die Ukraine-Hilfen sieht.
Außerdem geht es um die Wahlrechtsreform, die am 23. Februar erstmals greift und bei der klar ist, dass sie nach der Wahl – egal unter welcher Regierung – erneut reformiert werden muss. Und ihr hört, warum Bargeld in einem Teil des Bundestags künftig unerwünscht ist.
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