Friedrich Merz kritisiert das Verhalten der FDP in der Ampelkoalition. Seine Sorge hat aber einen anderen Grund als das Wohlergehen der Regierung.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einem seinem wöchentlichen Newsletter die FDP scharf angegriffen. Er sieht die Möglichkeit, dass die Ampelkoalition noch bis zur Bundeswahl durchhält, „obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben“, schreibt Merz.
Der Oppositionschef macht der FDP mehrere Vorwürfe: Sie habe Anhörungen zu Referentenentwürfen in Ministerien blockiert, die SPD-geführt seien, oder widerspreche Gesetzen, die sie im Kabinett selbst beschlossen habe, wie die Rentenreform. Schließlich bringe sie einen vom FDP-Finanzminister geschriebenen Haushalt ein, dem laut Merz „der Verdacht der Verfassungswidrigkeit erneut auf die Stirn geschrieben ist“.
„Wie lange macht die FDP das noch?“, sorgt sich der CDU-Chef um den Juniorpartner in der Ampelkoalition. Denn Merz sieht durch die FDP nicht nur die Regierung bedroht – auf deren Scheitern er hofft – sondern mehr. „Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie“, schreibt er, „1,1 Prozent, 0,9 Prozent und 0,8 Prozent sind die Wahlergebnisse der FDP“.
Sogar auf seine Partei habe die Krise der Ampelkoalition Auswirkungen. „Obwohl wir als Union in den letzten zwei Jahren unseren Kurs in wesentlichen Fragen der Politik neu justiert haben, vor allem in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik, werden wir mitverantwortlich gemacht für viele der Probleme, die wir im Land haben“, schreibt er. Dem könne die Union nur mit deutlicher Distanz zur Regierung begegnen, schlussfolgert der 68-Jährige.
Dabei hatte sich die FDP beim Thema Asylpolitik noch im Juli der Union angenähert. „Viele Vorschläge von Herrn Merz im Bereich der Migration decken sich mit den Vorstellungen und Forderungen der FDP. Wir wollen aber noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen“, hatte der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, gesagt. Um die Migrationskrise zu lösen, brauche es alle demokratischen Parteien, betonte Dürr. „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen“, sagte Lindner im Juli der „Bild“.
Merz‘ Brief dürfte aber weniger aus Sorge um die Ampel geschrieben sein. Vielmehr dürfte es sich um einen Versuch handeln, die Krise in der Regierungskoalition zu verschärfen und Druck auf Finanzminister Christian Lindner zu machen, diese eventuell sogar vorzeitig zu verlassen.
