Wie kam es zum Synagogen-Eklat mit Tillschneider?

Präsidenten widersprechen sich

Dicke Luft im neuen Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt

Wie kam es zum Auftritt des umstrittenen AfD-Politikers Tillschneider beim Gedenktag in einer Synagoge? Die neuen Köpfe im Präsidium des Landtags kommen von AfD und CDU – und liefern unterschiedliche Antworten.

Nach dem Synagogen-Eklat in Halle (an der Saale) widersprechen sich AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch und sein CDU-Vizepräsident Carsten Borchert. Und zwar in der Frage: Warum schickte Rausch zum Gedenken an einen rechtsextremistischen Anschlag nicht CDU-Mann Borchert, sondern seinen anderen Vizepräsidenten, den umstrittenen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider? War es ein bewusst inszenierter Affront der AfD – oder hatte Tillschneiders Erscheinen andere Gründe?

Tillschneider wollte am Freitag in Halle in Vertretung von Rausch an der Gedenkveranstaltung in der Synagoge teilnehmen. Er ist einer der radikalsten Köpfe der AfD in Sachsen-Anhalt, hält provokante, auch geschichtsklitternde Reden. Den rechtsextremen Täter von Halle bezeichnete er wiederholt als „geistig verwirrt“, leugnete so dessen politische Motivation und zog deswegen bereits in der Vergangenheit Kritik auf sich.

Tillschneiders Erscheinen löste am Freitag denn auch vehementen Protest in den Reihen der versammelten Juden aus – Studierende bildeten eine Menschenkette und hinderten Tillschneider so am Betreten der Synagoge. „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern“, sagten sie Tillschneider. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisierte später scharf: Tillschneider habe mit seinem Versuch, an dem Gedenken teilzunehmen, den Wunsch der Gemeinde „mit Füßen getreten“, der Opfer des Anschlags von 2019 frei von politischer Instrumentalisierung zu gedenken.

Dem neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch, der selbst angibt, an dem Termin verhindert gewesen zu sein, hätte neben Tillschneider auch Borchert als Stellvertreter zur Verfügung gestanden. Der CDU-Politiker wurde wie die AfD-Politiker am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Landtags vom Parlament mehrheitlich in sein neues Amt gewählt.

Warum also fiel Rauschs Wahl auf den so polarisierenden Tillschneider und nicht auf CDU-Mann Borchert, um den Landtag beim Gedenken zu vertreten? Rausch wie Borchert geben im Gespräch mit t-online dazu an, sie hätten bezüglich des Termins am Donnerstag telefoniert – in einem wesentlichen Punkt aber gehen ihre Aussagen auseinander.

CDU-Landtagsvizepräsident Borchert sagte t-online am Sonntag, Rausch habe ihm in dem Telefonat unter anderem mitgeteilt, dass am Mittwoch eine Sondersitzung des Parlaments stattfinde. „Im letzten Satz hat er gesagt, dass es am Freitag eine Gedenkveranstaltung in Halle gibt und dass er dort Herrn Tillschneider hinschicken wird, da der in dieser Region wohnt“, so Borchert. Er habe dagegen keine Einwände gehabt. „Mit keinem Wort“ habe Rausch erwähnt, um welche Veranstaltung es sich konkret handele.

Rausch widerspricht Borcherts Darstellung. „Ich habe Herrn Borchert gefragt, ob er an der Gedenkveranstaltung in Halle teilnehmen kann“, sagte er t-online am Sonntag. „Er hat gesagt, er habe einen Termin und könne nicht.“ Daraufhin habe er Tillschneider geschickt. „Weil ich der Meinung war, dass es besser ist, wenn jemand hingeht, als wenn wir gar nicht vertreten sind.“ Um welche Veranstaltung es sich genau handelt, habe er Borchert gegenüber nicht konkretisiert, räumt Rausch ein.