Wie hält es die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD?

MP-Wahl im Dezember

Wie hält es die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD?

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ein CDU-Abgeordneter stellt sich nun gegen die CDU-Fraktionslinie. Was bedeutet das?

Es ist die eine zentrale Frage, die in Sachsen-Anhalt auch knapp sieben Wochen nach der Wahl weiter ungeklärt ist: Wie kommt der AfD-Politiker Ulrich Siegmund auf eine Mehrheit im Landtag bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl? Mindestens drei Stimmen braucht er aus anderen Reihen – nun fragen sich manche: Könnte eine davon aus der CDU kommen?

Der Landtagsabgeordnete Guido Heuer will anders als seine CDU-Kollegen bei der Wahl im Plenarsaal bleiben. „Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“, sagte Heuer dem Nachrichtenportal „Nius“. Damit stellt er sich gegen die Linie der CDU unter Fraktionschef Sven Schulze – ausgerechnet Heuer, der vor der Landtagswahl bereits Diskussionen ausgelöst hatte. Damals ging es um ein Foto mit Siegmund. Der CDU-Mann stützte sich auf die Schulter des AfD-Politikers. Heuer wies damals den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit zurück.

Jetzt fordert Heuer klare rote Linien – sowohl nach rechts als auch nach links. Zu seinem konkreten Wahlverhalten im Landtag will er sich jedoch nicht äußern. Der Mann, der den Fraktionsvorsitz in einer Kampfabstimmung knapp an Schulze verlor, verweist bei „Nius“ auf die geheime Wahl. Er wisse aber schon, was er als überzeugter Christdemokrat zu tun habe, so Heuer.

Dass die CDU-Fraktion beschlossen hat, den Saal zu verlassen, hat auch mit der Wahl des Landtagspräsidenten zu tun. Da erhielt Tobias Rausch (AfD) vier Stimmen mehr, als AfD (39) und BSW (5) Abgeordnete haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist unklar. Viele Politiker warfen der CDU vor, dass die Stimmen aus ihren Reihen kamen. Die CDU-Fraktion wies die Vorwürfe zurück – doch die Geschehnisse wirken nach. Deshalb entstand der Plan, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen.

Um nicht wieder Unterstellungen zu provozieren, halte er diesen Weg für durchaus opportun, verteidigte etwa Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) das Ansinnen. Doch die Frage ist: Folgen die CDU-Abgeordneten dem Beschluss?

Manche halten sich bedeckt. „Bis Dezember ist noch viel Zeit“, sagte etwa der frühere Bildungsminister und heutige Abgeordnete Marco Tullner der Deutschen Presse-Agentur. Er warte erst einmal die nächste Fraktionssitzung ab. Auch die Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske betonte, es sei noch viel Zeit bis Dezember.

Andere dagegen positionieren sich klar. „Ich stehe hinter dem Beschluss“, sagte Vizefraktionschef Tim Teßmann. Er drängt auf eine Beschäftigung mit Sachthemen wie die Fortsetzung der Entlastung von Mehrkindfamilien bei den Kita-Beiträgen. Auch der Abgeordnete Tobias Krull und seine Kollegin Sandra Hietel-Heuer verweisen auf den Beschluss der Fraktion. „Also werde ich den Saal verlassen“, so Krull.

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind kompliziert. Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig – das sind 42 Stimmen. Die AfD kommt auf 39, Siegmund ist also auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Das BSW möchte sich enthalten. Sollte die CDU nicht teilnehmen, blieben nur SPD (8), Grüne (8) und Linke (8). Dass diese zum Mehrheitsbeschaffer der ersten AfD-geführten Regierung in Deutschland werden, gilt als unwahrscheinlich.