Wie geht es nach dem Aus für Rot-Lila in Brandenburg weiter?

Koalitionskrise

Wie geht es nach dem Aus für Rot-Lila in Brandenburg weiter?

Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.

Es war eine Politik-Ehe, die von Anfang an als etwas gewagt galt. Die SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, und das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regierten etwas mehr als ein Jahr zusammen in Brandenburg. Mehrfach gab es inhaltliche Reibereien der beiden Partner – vor allem in der Außenpolitik. Zum Ende der bundesweit einzigen Koalition dieser Art kam es, weil sich die BSW-Fraktion im Landtag in Potsdam überwarf, Abgeordnete austraten und die Lage nach Vorwürfen eskalierte. Wie geht es nun weiter?

Das Kabinett mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze wird zunächst weiterregieren, hat aber keine eigene Mehrheit mehr im Landtag. Die bisherigen Minister bleiben im Amt, auch die des BSW (Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller) sowie der aus dem BSW ausgetretene Finanzminister Robert Crumbach. „Die Regierungsfähigkeit des Landes Brandenburg, der Brandenburger Landesregierung, ist auch in dieser Situation uneingeschränkt gegeben“, sagte Woidke. Müller will allerdings Bedenkzeit, sagte sie dem RBB.

Gesetzesvorhaben kann die SPD nach dem Bruch der Koalition aber nicht allein durchs Parlament bringen, sondern muss sich immer neue Mehrheiten, dann auch in der Opposition, suchen. In Sachsen ist das schon der Fall: Dort regiert eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die im Parlament auf Zustimmung von Grünen, BSW oder Linke angewiesen ist. In Thüringen hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD genau die Hälfte der Sitze im Landtag, also keine absolute Mehrheit.

Das Aus für die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die Wagenknecht-Partei, die im Februar 2025 knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Die Partei entfernt sich zunehmend von ihrem Ziel, langfristig politischen Einfluss zu gewinnen. In Umfragen liegt das BSW bundesweit seit Monaten unter 5 Prozent.

Gestritten wird im BSW auch in anderen Landesverbänden, etwa in Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Bayern. Außerdem kommt der Koalitionsbruch in Brandenburg zur Unzeit: Das BSW tritt in diesem Jahr bei den Landtagswahlen an – im Osten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Der Zeitplan, wann Ministerpräsident Woidke Gespräche für eine neue Koalition aufnimmt, war zunächst offen. Klar ist aber, dass nur die CDU als Partner infrage kommt. Sie steht für Gespräche auch zur Verfügung, wie CDU-Landeschef Jan Redmann sagte. Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit aus. Am Freitag steht erst mal eine Sondersitzung des Landtags an, um Folgen des Koalitionsbruchs zu klären.